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Haushaltsdebatte

Abgeordnete streiten um den Agrarhaushalt

Reichtagsgebäude in Berlin
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Norbert Lehmann, agrarheute
am
16.05.2018

Das Bundeslandwirtschaftsministerium will die Verbraucher mit der modernen Landwirtschaft versöhnen. Der Weg dorthin ist umstritten, zeigt die Haushaltsdebatte.

In Vertretung von Agrarministerin Julia Klöckner betonte der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel in der Aussprache gestern (15.5.) im Bundestag, diese Versöhnung werde nicht "mit alten Rezepten, sondern denen von morgen" gelingen. Es gehe um „nicht weniger, als den Zusammenhalt der Gesellschaft und gegen noch mehr Polarisierung“. Klöckners Politik werde auf Ideologiefreiheit und wissenschaftliche Erkenntnisse setzen.

Fuchtel versicherte darüber hinaus, eine Tierwohlkennzeichnung werde „ohne Fragezeichen“ kommen. Eine verpflichtende Kennzeichnung müsse allerdings auf europäischer Ebene geregelt werden. Das brauche Zeit, die aber nicht gegeben sei, so der Staatssekretär. Die Weichenstellung müsse daher jetzt national erfolgen.

Mehr Geld für Nachhaltigkeit und Innovation

Das Landwirtschaftsministerium wird im laufenden Jahr mit 6,01 Mrd. Euro voraussichtlich einen stabilen Haushalt erhalten.

Fuchtel hob hervor, dass die Bundesregierung mehr Geld in Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation für den ländlichen Raum durch das neue Programm zur Digitalisierung der Landwirtschaft investiere.

AfD kritisiert Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit

Als größte Fraktion der Opposition stellte die AfD auf überproportional ansteigende Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit im Bereich des Ministeriums und seiner untergeordneten Forschungseinrichtungen ab. Die AfD-Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann kritisierte ein ineffizientes Geflecht von externen Forschungsaufträgen, rund 50 Mio. Euro Ausgaben für Messen und Aufklärung sowie teure Forschungsprogramme von zweifelhaftem Nutzen.

So sei der Mehrwert des Bundesprogrammes Ländliche Entwicklung mehr als fraglich, weil es in die Kompetenzen der Bundesländer eingreife. Mit dem Steuergeld sollen Zukunftskonzepte gefördert werden, doch tatsächlich würden in der Praxis Kaninchenställe und die Restaurierung alter Traktoren bezahlt.

SPD droht mit Zuckersteuer

Für die SPD-Abgeordnete Ursula Schulte bleibt der Kampf gegen Lebensmittelverschwendung ein ernstes Thema. Es sei notwendig, an der Ernährungs- und Verbraucherbildung festzuhalten. Deshalb sei auch die Entwicklung einer Reduktionsstrategie für Fett und Zucker im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden. Noch habe die Industrie die Chance, die Reduktion freiwillig anzugehen, sagte Schulte. Ansonsten könnte die Zuckersteuer kommen.

FDP kritisiert ebenfalls die zahlreichen Informationskampagnen

Eklatante Schwächen im Haushalt monierte Ulla Ihnen von der FDP-Fraktion. Das Agrarministerium leiste sich „exorbitant teure Informationskampagnen“, die zweifelhaft seien. Ob durch die Millionen für die Kampagne „Zu gut für die Tonne“ weniger Lebensmittel weggeworfen worden seien, sei nicht klar.

Die Abgeordnete kritisierte auch Ausgaben für die Förderung von Projekten zur ausgewogenen Ernährung in der Subsahara. „Ob diese Aufgabe nicht im Entwicklungsministerium besser aufgehoben sei“, fragte sie rhetorisch in Richtung Regierungskoalition.

Linke rügt das Ausmaß an Bürokratie

Dass die Landwirtschaft nicht mehr ohne Subventionen funktioniert, stellte Heidrun Bluhm (Die Linke) fest. Die Landwirte und der ländliche Raum seien auf Hilfen angewiesen, doch das Geld komme nur zäh und zu langsam an. „Die Bundesländer rügen zu Recht die fehlende Flexibilität, die die Verwendung der Mittel erschwert“, sagte Bluhm mit Blick auf den damit verbundenen bürokratischen Aufwand. Auch dass nur 2 Mrd. Euro von den insgesamt 6 Mrd. Euro für die Förderung der ländlichen Räume übrig blieben, sei kein Ruhmesblatt.

Grüne wollen mehr Geld für Nachhaltigkeit

Friedrich Ostendorff, Die Grünen

Friedrich Ostendorff (Bündnis 90/Die Grünen) zählte die Bundesregierung an, weil diese rund 1,5 Mrd. Euro für Investitionen in den ländlichen Raum verspreche. „Aber im Haushalt ist davon nichts zu sehen“, sagte der Abgeordnete.

Sollte zudem etwas erreicht werden, wären allein 3,5 Mrd. Euro für den Umbau der Nutztierhaltung nötig, damit diese nachhaltiger werde und den Ansprüchen des Tierschutzes genüge. „Die nachhaltige Landwirtschaft braucht mehr Geld“, kritisierte Ostendorff die für den Sonderrahmenplan Ländliche Entwicklung vorgesehenen Mittel von nur 10 Mio. Euro. „Das wird nicht reichen, um die Probleme auf dem Land zu lösen“, stellte er fest.

CDU/CSU: Leben auf dem Land attraktiver machen

Gitta Connemann

Der Kritik der Opposition entgegnete Gitta Connemann (CDU/CSU), dass die Union sich immer stark für den ländlichen Raum gemacht habe und verlässlicher Partner sei. „Das Land ist weder Idylle noch ein Niemandsland“, sagte sie. Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland lebe dort. Nur wenn das Leben auf dem Land attraktiver werde, könne die Landflucht gestoppt werden.

Die zahlreichen unterschiedlichen Programme verteidigte Connemann, denn für die vielen unterschiedlichen Regionen und deren Probleme brauche es maßgeschneiderte Lösungen. Auch die Informationskampagnen erklärte die Abgeordnete. Diese seien notwendig, aufgrund zunehmend verzerrter Bilder in der Öffentlichkeit vom Leben auf dem Land und Arbeiten in der Landwirtschaft. Einer Entfremdung zwischen Stadt- und Landbevölkerung müsse entgegengewirkt werden.

Mit Material von dpa, Bundestag
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