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Fernsehen

Abschied vom Bauern-Bashing? NABU relativiert Kritik an Bauernverband

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Ein NDR-Beitrag stellt kritische Fragen zur Lobbying-Rolle des Bauernverbandes. Doch die Recherche dazu ist offensichtlich veraltet, denn angesichts der Einigung in der Zukunftskommission Landwirtschaft relativiert der NABU Kritik am Deutschen Bauernverband, die er noch im April 2019 geäußert hatte.

am Sonntag, 24.10.2021 - 05:00

In der Sendung "Bauern ohne Lobby? Wem dient der Bauernverband" berichtete die NDR-Sendereihe 45 Minuten am 18. Oktober über norddeutsche Familienbetriebe, die für eine bäuerliche Landwirtschaft und eine bessere Vertretung ihrer Interessen kämpfen. Neben den Forderungen der Landwirte stützt die Dokumentation ihre Kritik vor allem auf eine Studie des NABU vom April 2019, die damals unter dem Titel "Verflechtungen und Interessen des Deutschen Bauernverbandes" unter anderem die Kritik äußerte, dass die deutsche Agrarlobby "verfilzt, intransparent und wenig am Gemeinwohl orientiert" sei. Im Fernseh-Beitrag wird der Deutsche Bauernverband unter anderem in einer Animation als große Spinne in einem Netz symbolisiert.

Warum die Zukunftskommission Landwirtschaft Bauern-Bashing erschwert

Allerdings haben die Macher der Dokumentation nicht berücksichtigt, dass zwischenzeitlich die Zukunftskommission Landwirtschaft ihren Abschlussbericht veröffentlicht hat. Darin äußern sich - neben weiteren Verbänden - auch NABU und Deutscher Bauernverband gemeinsam mit Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Landwirtschaft. Im Lichte dieser Einigung relativiert der NABU auf Nachfrage von agrarheute seine damalige Kritik.

NABU-Präsident Krüger: Deutliche Bewegung in Richtung konstruktivem, zukunftsorientierten Dialog

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger erklärt gegenüber agrarheute: “Durch die Arbeit in der ZKL sieht der NABU eine deutliche Bewegung bei allen Akteuren in Richtung konstruktivem, zukunftsorientierten Dialog. Dadurch sind Grundlagen für einen anderen Stil in der Debatte gelegt, worauf wir uns freuen. Vor allem kommt es jetzt darauf an, dass die neue Bundesregierung diesen Geist aufgreift und im Rahmen des europäischen Green Deal die Weichen für eine naturverträgliche und zukunftsfähige Landwirtschaft stellt. Eine Transformation der Agrarpolitik im Geiste der Ergebnisse der Zukunftskommission ist jetzt die Aufgabe der neuen Regierung.” 

Wie der NABU die Studie von 2019 heute einordnet

Der NABU führt in einer Stellungnahme aus, dass es weder überraschend noch kritikwürdig war oder sei, dass der Deutsche Bauernverband die Interessen seiner Mitglieder in der Politik vertreten und durchsetzen wolle. Die damalige Studie und die daraus resultierende Kritik des NABU hätten sich in erster Linie an die Regierungen und Abgeordneten sowie deren enge, einseitige und oft intransparente Verflechtung mit Interessengruppen aus der Agrarwirtschaft gerichtet. Ziel der Studie sei es außerdem gewesen, transparent zu machen, welche Wirtschaftsinteressen - jenseits der Interessen von Bäuerinnen und Bauern selbst – versuchten, Einfluss auf die Politik zu nehmen – teilweise auch über den Deutschen Bauernverband. Aufgrund der neuen Legislatur habe sich jedoch die personelle Zusammensetzung des Bundestags geändert. 

Warum der NABU eine andere Situation in der Agrarpolitik sieht

Laut Einschätzung des NABU gibt es bei der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erste Schritte in die richtige Richtung, mit der Landwirtinnen und Landwirte fairer für Gemeinwohlleistungen honoriert werden. Andere politische Prozesse wie die Novellierung der Düngeverordnung seien durch Druck der EU angestoßen worden. Allerdings sieht der NABU in beiden Fällen weiterhin Nachbesserungsbedarf. Die Schritte bei der GAP reichten noch nicht aus und die Nachschärfungen bei der Düngeverordnung würden von wissenschaftlicher Seite aus kritisch beurteilt, seien aber in vielen Fällen auch für die Landwirtinnen und Landwirte nicht praktikabel.

Ob der Einfluss durch Einzelinteressen der Agrarwirtschaft eingeschränkt wurde, ist laut NABU nur schwer messbar. Zumindest in Brüssel sei durch die Unterordnung der Generaldirektion Landwirtschaft unter den Green-Deal-Vizepräsidenten Frans Timmermans etwas mehr Gleichgewicht hergestellt. Auch auf Bundesebene sei durch die Einführung des Lobbyregistergesetzes etwas mehr Transparenz hergestellt worden, obgleich das Gesetz noch Lücken aufweise. Bei den Gesetzgebungsprozessen zur Ausgestaltung der GAP fehle die Transparenz von Seiten der Regierung und des Ministeriums in vielen Fällen noch. Auch hier bestehe noch Verbesserungsbedarf.