Abschluss der Agrarministerkonferenz: Das sind die Ergebnisse

Bei ihrem insgesamt siebten Zusammentreffen in diesem Jahr hatten die Agrarminister von Bund und Länder offensichtlich intensiven Gesprächsbedarf. Die Verhandlungen dauerten deutlich länger als zunächst erwartet.

Im Vordergrund standen die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Brandenburg und die Einführung einer Klimaprämie für den Wald. Weitere wichtige Themen waren die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und das EU-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten.

Über die von Brandenburg ergriffenen Maßnahmen zur Eingrenzung der ASP habe es „zunächst Irritationen“ gegeben, stellte Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk fest. Inzwischen seien die Maßnahmen aber „in der Spur“. In Weiskirchen versicherten sich Bund und Länder ihrer gegenseitigen Solidarität.

Zwar wurde kein Konzept zur gemeinschaftlichen Finanzierung des Zaunbaus beschlossen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner betonte erneut, die Finanzierung sei Sache der Länder. Aber Klöckner konnte immerhin berichten, dass die EU-Kommission die Kosten des Zaunbaus in Brandenburg und Sachsen bezuschussen wird. Auch „die meisten Bundesländer“ hätten eine Beteiligung zugesagt. Ein Modell der solidarischen Finanzierung soll geprüft werden.

Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus stellte fest, Brandenburg habe bisher keine finanzielle Hilfe durch die anderen Bundesländer beantragt.

Klöckner unterstrich, dass die Eindämmung der ASP ein nationaler Kraftakt sei. Umso wichtiger sei es, bei der Bekämpfung der Seuche Hand in Hand zu arbeiten. „Jeder muss an seiner Stelle seinen Aufgaben gerecht werden. Eine klare Koordination und Kommunikation vor Ort beim Seuchengeschehen ist genauso wichtig, wie weitere Präventionsarbeit in den nicht betroffenen Ländern“, so Klöckner.

Für Landwirte, die wegen der ASP derzeit ihre Felder nicht bewirtschaften können, betonte Klöckner die Möglichkeit von Liquiditätshilfen oder die Eröffnung der Lagerhaltung, für die aber eine Genehmigung der EU nötig sei.

Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel kündigte an, dass in einer "weißen Zone" im Umkreis von 5 km um die bestehende Kernzone alle Wildschweine getötet werden sollten. Außerdem werde ein fester Zaun zur Eingrenzung dieser weißen Zone errichtet. Es gehe nicht nur um einen Zaun an der polnischen Grenze. Vogel versicherte, dass die Landwirte im Sperrgebiet für Schäden durch behördliche Bewirtschaftungsauflagen entschädigt würden. Nach seinen Angaben wurden im gefährdeten Gebiet einzelne Bewirtschaftungsmaßnahmen nach behördlicher Prüfung im Einzelfall bereits wieder genehmigt, beispielsweise die Herbstaussaat von Winterkulturen.

Beim Mercosur-Abkommen teilten die Länderminister die Skepsis von Bundesministerin Klöckner. Da die Umwelt- und Klimakriterien des Abkommens beispielsweise von Brasilien nicht eingehalten würden, steht eine Ratifizierung laut Klöckner „mehr als in Frage“.

Auf Antrag Schleswig-Holsteins hat sich die AMK dafür ausgesprochen, dass der Bund ein EU-weites Verbot von Lebendtransporten in oder aus Drittstaaten prüft. Solange ein solches Verbot noch nicht gilt, sollen Transportgenehmigungen nur noch erteilt werden, wenn ein tierschutzgerechter Transport sichergestellt sei, erläuterte das Kieler Agrarressort.

Auf der Konferenz machten die Länder zudem ihre Unterstützung für das Vorgehen der deutschen Ratspräsidentschaft bei der GAP-Reform deutlich. Backhaus lobte, dass die Bundesregierung einen Beschluss zum mittelfristigen Finanzrahmen der EU herbeigeführt habe, der eine stabile Finanzierung der Agrarpolitik sichere. Nun müsse eine allgemeine Ausrichtung zur GAP-Reform ebenfalls unter deutschem Vorsitz unter Dach und Fach gebracht werden.

Die Agrarminister sind sich einig, dass die Vorschriften zu Tiertransporten in Drittländer überarbeitet werden müssen. Hier soll nun der Bund prüfen, wie Ex- und Importe von Tieren in und aus Drittländern der EU (außer Norwegen und Schweiz) "zeitnah" verboten werden könnten.

Auch über den Online-Handel mit Heimtieren wurde gesprochen: Es soll eine zentrale Recherchestelle zur Überwachung des Online-Handels eingerichtet werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle Online-Portale gesetzlich zu "Eigenkontrollen" zu verpflichten. Auch muss das EU-System zur Verfolgung des Transports von Tieren und deren Unterbringung (TRACES) gestärkt werden.

Die Abschlusspressekonferenz können Sie hier in voller Länger in der Aufzeichnung ansehen. Der Ton wurde leider vom Veranstalter erst ab Minute 6:30 übertragen.