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Gesetzgebung

Das ändert sich 2017 für die Landwirte

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Redaktion agrarheute, agrarheute
am
03.01.2017

Zum neuen Jahr treten wieder einige neue Gesetze und Regeln in Kraft. Das ist im Jahr 2017 für die Landwirte unter anderem neu.

Neuerungen in der Renten- und Pflegeversicherung

Zum 1. Januar 2017 steigen die Beiträge zur Alterssicherung der Landwirte. Nach Angaben des Deutschen Bauernverbandes (DBV) liegen die Beiträge dann in den alten Bundesländern bei 241 Euro/Monat (Vorjahr: 236 Euro) und in den neuen Bundesländern bei 216 Euro/Monat (Vorjahr: 206 Euro). Sie steigen somit um 2,1 Prozent (West) bzw. 4,9 Prozent (Ost).

Das ändert sich für Biogasanlagenbetreiber

Ab dem 1. Januar 2017 gilt das geänderte Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG). Die Vergütung des erneuerbaren Stroms wird dann über Ausschreibungen geregelt. Dies gilt auch für Biogasanlagen.

Unter anderem ist gemäß dem neuen EEG in den Jahren 2017 bis 2019 ein Ausschreibungsvolumen von je 150 Megawatt (MW) vorgesehen und von 2020 bis 2022 eine Zubau-Menge von 200 MW.

Niedersachsen: Schnabelkürzen ab sofort verboten

Das Schnabelkürzen bei Legehennen ist in Niedersachsen seit dem 1. Januar 2017 verboten. Damit bleibt bei Millionen von Küken künftig der Schnabel dran.

Höherer Mindestlohn in der Landwirtschaft

Das Mindestentgelt in der Landwirtschaft und im Gartenbau ist zum 1. Januar 2017 bundeseinheitlich auf einen Bruttostundenlohn von 8,60 Euro gestiegen. Zum 1. November 2017 erhöht sich das tarifliche Mindestentgelt nochmals auf dann 9,10 Euro pro Stunde. Gleichzeitig gelten in diesem Jahr höhere Sachbezugswerte für die Verpflegung.

Wie der Deutsche Bauernverband (DBV) mitteilte, wurde der Gesamtsachbezugswert für Verpflegung von bisher 236 Euro auf 241 Euro im Monat angehoben. Er setzt sich zusammen aus 51 Euro für Frühstück sowie jeweils 95 Euro für Mittagessen und Abendbrot. Unverändert gegenüber 2016 sind hingegen die Werte für eine Unterkunft geblieben.

Die Tarifvertragsparteien hatten sich angesichts der damals bevorstehenden Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns im Sommer 2014 auf einen Tarifvertrag über ein Mindestentgelt geeinigt. Die Landwirtschaft und der Gartenbau sind damit zunächst vom gesetzlichen Mindeststundenlohn ausgenommen.

Neues Bürgschaftsprogramm des Bundes

Der Deutsche Bauernverband (DBV) weist ferner darauf hin, dass die Landwirtschaftliche Rentenbank ab 2. Januar 2017 Bundesbürgschaften für Liquiditätssicherungsdarlehen an Milchviehbetriebe vergibt. Dies können die Hausbanken der Milchviehbetriebe bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank beantragen.

  • Der Darlehenshöchstbetrag beträgt 300.000 Euro je Endkreditnehmer.
  • Die Bürgschaftsquote beträgt 50 Prozent.
  • Die Laufzeit der Bürgschaft entspricht der Laufzeit des verbürgten Liquiditätssicherungsdarlehens (max. 10 Jahre).
  • Der Bund stellt hierfür eine Bürgschaft von 150 Millionen Euro bereit.
  • Das Angebot ist bis Ende 2018 befristet.

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