Änderungen im Jagd- und Tiergesundheitsgesetz beschlossen (Update)

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hatte am vergangenen Mittwoch mehrheitlich für eine Änderung des Tiergesundheits- sowie des Bundesjagdgesetzes gestimmt. Der Antrag wurde dem Bundestag zur Annahme empfohlen. Die FDP stimmte gegen den Entwurf, Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

Am heutigen Freitag, dem 28. September, wurde das Gesetzespaket vom Bundestag beschlossen.

Mit den geplanten Gesetzesänderungen soll die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) künftig wirksamer bekämpft werden können. Den zuständigen Behörden wird beispielsweise erleichtert, ein Gebiet abzusperren, den Personen- und Fahrzeugverkehr regional zu beschränken oder eine vermehrte Suche nach verendeten Wildschweinen anzuordnen.

Durch die Änderung des Bundesjagdgesetzes sollen die Bundesländer außerdem jagdliche Ausnahmen für die Jagd in Setz- und Brutzeiten festlegen können.

Die CDU/CSU begründete den Gesetzänderungsentwurf damit, dass die Behörden auf einen ASP-Ausbruch hierzulande vorbereitet sein müssten. Die Vorlage werde helfen, die Vorgehensweise zur Bekämpfung der Schweinepest klar zu regeln und Bund und Länder handlungsfähig zu machen.

Die FDP lehnte die Vorlage hingegen ab, weil die Änderungen viel zu stark auf Kosten der Jägerschaft gingen. Die Jagdgenossenschaften hätten sich bewährt und leisteten bereits einen erheblichen Beitrag zur Minimierung des Schwarzwildes.

Die Grünen forderten, lieber die Öffentlichkeit verstärkt darüber aufzuklären, dass entsorgte Lebensmittel zur Verschleppung des Virus beitragen. Den Jägern mehr Regelungen aufzuerlegen, sei nicht nötig, erläuterte die Fraktion ihre Enthaltung.