AfD-Vorwurf: Bundesregierung habe 69,76 Millionen Euro zweckentfremdet

Die AfD-Fraktion wirft der Bundesregierung die Zweckentfremdung von 69,76 Millionen Euro aus dem aufgelösten Absatzfonds der liquidierten Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) vor, wie Agra-Europe (AgE) berichtet.

Die Mittel seien eigentlich gedacht gewesen, um den Absatz und die Verwertung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu fördern. Sie sollten eben auch dafür verwendet werden, forderte AfD-Agrarsprecher Stephan Protschka.

Die Bundesregierung teilte mit, dass der verbliebene Vermögensüberschuss aus dem Absatzfonds an die Landwirtschaftliche Rentenbank zur Verwendung für das Zweckvermögen überwiesen worden sei.

Das Zweckvermögen dürfe nur zur Förderung von Innovationen in der Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Gartenbau und Fischerei verwendet werden, wobei die jeweiligen Zuständigkeiten des Bundes und der Länder zu beachten seien.

Protschka warf jedoch die Frage auf, warum man mit dem Geld keine professionelle Marketingagentur beauftragt habe, um das Ansehen der Landwirtschaft in der Öffentlichkeit zu verbessern.

Das „Nationale Dialogforum Landwirtschaft“ von Landwirtschaftsministerin Klöckner müsse als gescheitert und kostenineffizient betrachtet werden. Die betreffende Werbekampagne auf der Internationalen Grünen Woche (IGW) habe den Steuerzahler fast 156.000 Euro gekostet, jedoch nur 0,73 % der Besucher erreicht.

Die Ziele sowie die Kostenschätzung für die ab März geplante bundesweite Informationskampagne seien noch im Februar unbekannt gewesen.

Die Corona-Krise habe der Ministerin weitere Peinlichkeiten erspart, erklärte der AfD-Agrarsprecher laut AgE. Das Bundeslandwirtschaftsministerium verfüge „nicht über die nötige Kompetenz für die Durchführung einer dringend benötigten Wertschätzungskampagne für die deutsche Landwirtschaft“.