AfD will „verheerende Wirkung“ erneuerbarer Energien rückgängig machen

Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz bilden das letzte Kapitel im über 200-seitigen AfD-Wahlprogramm. Zum Leitbild in diesem Bereich gehören für die AfD „konservative Prinzipien“ wie naturnahe Lebensräume, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit.

Ideologien sollen nach Ansicht der AfD in der Agrarpolitik keine Rolle spielen. Stattdessen fordert das Programm rationale Faktenanalysen als Grundlage für Entscheidungen. Dabei soll eine „fortschreitende Entmündigung von Landwirten, Jägern und Verbrauchern“, die durch europäische Vorschriften zustande komme, beendet werden.

So steht die Renationalisierung der EU-Agrarpolitik neben einer Förderung von Familienbetrieben und einem auf die Praxis angepassten Pflanzenschutz im Mittelpunkt des Programms.

Den Ausbau erneuerbarer Energien empfindet die AfD als Belastung für „unsere Heimat, unser Lebensgefühl und unsere Natur“. Das Thema sei mit politischer Ideologie behaftet und führe zu einem ökonomischen Desaster.

Nicht transparente Verfahren beim Ausbau erneuerbarer Energien, die Entscheidungen „über die Köpfe der Bürger hinweg ermöglichen“, lehnt die AfD ab. Für weitere Windenergieanlagen sollen nur noch Standorte infrage kommen, die für Mensch, Tier und das Landschaftsbild keine Beeinträchtigungen nach sich ziehen.

Der bundesweite Mindestabstand zu den nächsten Wohnhäusern müsse mindestens 2,5 Kilometer betragen.

Auf Studienergebnisse, die verheerende Wirkungen von Windrädern festgestellt haben sowie auf eine Verminderung der Grundstückswerte wird im Programm hingewiesen.

Nicht unterstützen will die AfD darüber hinaus den Neubau von Photovoltaikanlagen. Als Gründe werden der hohe Flächenverbrauch, negative Auswirkungen auf den Tourismus, eine Aufheizung des Mikroklimas und die Entwertung von Agrarflächen genannt. Bestandsanlagen sollen jedoch weiter betrieben werden können.

Da Deutschland am meisten zum EU-Haushalt beisteuere und die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) mehr Nachteile als Vorteile gebracht habe, wünscht sich die AfD, dass allein die Nationalstaaten Verantwortung in der Agrarpolitik tragen. Die Subventionierung von Landwirtschaftsbetrieben in anderen EU-Staaten mit deutschem Steuergeld lehnt die AfD ab.

Für eine unbestimmte Überbrückungszeit bis zur Renationalisierung will die AfD aber eine Weidetierprämie auf Bundesebene einführen. Darüber hinaus sollen Agrarumweltmaßnahmen die ländlichen Strukturen stärken und Fortschritte in der Agrartechnik ermöglichen.

Auf kleine und mittlere Familienbetriebe soll die Agrarförderung ein besonderes Augenmerk legen. Konkret sieht das Wahlprogramm eine einfachere Hofnachfolge und einen Bürokratieabbau vor.

Weiterhin fordert die AfD für die Betriebe mehr wirtschaftliche Freiheiten: So sollen sich weder europäische noch deutsche Behörden in betriebliche Entscheidungen – beispielsweise über die Fruchtfolge – einmischen.

Junglandwirte, die ihre Flächen selbst bewirtschaften, sollen bessergestellt werden.

Erschweren will die AfD dagegen den Erwerb von Flächen durch außerlandwirtschaftliche Investoren. Für neu gegründete Landwirtschaftsbetriebe soll die Grunderwerbsteuer entfallen.

Nach Auffassung der AfD widerspricht die neue Düngeverordnung der guten fachlichen Praxis. Daher sei der Anbau von Pflanzen mit hohem Nitratbedarf gefährdet. Die Partei will die Düngeverordnung überarbeiten, die pauschale Senkung des Düngemitteleinsatzes abschaffen und ein präzises Verursacherprinzip bei der Ermittlung von Stoffeinträgen. Dabei sollen Kostenwirksamkeit und Verhältnismäßigkeit berücksichtigt werden.

Beim Pflanzenschutz betont die momentan stärkste Oppositionspartei, dass wissenschaftliche Nutzen- und Risikobewertungen von Wirkstoffen durch unabhängige Forschungseinrichtungen durchzuführen sind. Diese Einrichtungen sollen sich außerdem mit dem „Umgang mit Giftpflanzen und Gentechnik“ beschäftigen. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) will die AfD personell und strukturell besser ausstatten.

Außerdem spricht sich die Partei für die Zulassung, Nutzung und den Handel mit alten Kultursorten aus. Sowohl die Landwirte als auch die Verbraucher sollen auf eine Sortenvielfalt zurückgreifen können.

In der Tierhaltung möchte die AfD artgerechte Haltungssystem fördern. Lager- und Stallanlagen, die Umwelt- und Tierschutzkriterien umsetzen, sollen „innerhalb von drei Monaten und mit weniger Auflagen genehmigt werden“.

Die Wege bei Tiertransporten will die AfD so kurz wie möglich halten. Deshalb befürwortet sie ein Netz regionaler Schlachtbetriebe. Lebendtransporte „in Länder mit bekannten Verstößen gegen den Tierschutz“ sollen eingeschränkt beziehungsweise ausgesetzt werden. Weiterhin wird betont, bei der Schlachtung keine Ausnahmen für die Dauer der Betäubung zulassen zu wollen.

Als Leitgedanke für die Tierhaltung wird eine konsequente Umsetzung der Tierschutzgesetze hervorgehoben. Abgelehnt werden Fleischimporte, die auf geschächtete Tiere zurückgehen.

Wildtierbestände, die eine problematische Größe erreicht haben, müssen laut Wahlprogramm „überwacht und korrigiert werden können“. Sowohl den Ansprüchen von Wildtieren als auch den Interessen von Landwirten beziehungsweise Weidetierhaltern soll nachgekommen werden. Als Ausgleich nach Wildtierschäden fordert die AfD unbürokratische und schnelle Geldleistungen.

Der Wolf wird als Raubtier betrachtet, der einerseits zu Nutztierverlusten und andererseits zu Ängsten bei Menschen aus ländlichen Regionen führt.

Neben einer Bestandsregulierung ist eine Ausweisung von wolfsfreien Gebieten vorgesehen.

Wie die AfD in ihrem Wahlprogramm erklärt, nehmen invasive Tier- und Pflanzenarten durch die Globalisierung zu „und stören das ökologische Gleichgewicht“. Die Schäden wirkten sich nicht nur auf die Natur, sondern auch auf die Gesundheit und letztlich auf die Finanzen aus. Deshalb müssten die Einschleppung invasiver Arten verhindert und ihre Ausbreitung eingedämmt werden. Im Tierschutzgesetz will die AfD invasive Eigenschaften als Entnahmegrund festschreiben.

Die Wälder in Deutschland will die Partei nachhaltig bewirtschaften und sichern. Dazu beitragen sollen eine Förderung von Holz als Baumaterial und Energieträger. Außerdem sollen Waldflächen von Windkraftanlagen freigehalten werden.

Weiterhin lehnt die AfD eine staatliche Bevormundung im Konsumverhalten der Verbraucher ab – und damit auch „jede Form der gesonderten Lebensmittelbesteuerung“. Aufgeklärt werden soll der Verbraucher allerdings „über gesundheitliche Risiken modischer Ernährungsformen“. In öffentlichen Einrichtungen sei eine traditionelle Esskultur zu bewahren. Regionale und saisonale Lebensmittel sicherten das Einkommen der Betriebe in der Wertschöpfungskette. Daneben müssten die Versorgung der eigenen Bevölkerung und die Wirtschaftlichkeit gewährleistet sein.

Damit Verbraucher bewusste Kaufentscheidungen treffen können, sollen Lebensmittel mit festen Standards gekennzeichnet werden.

Eine an der Realität orientierte Bildung soll zu einer größeren Wertschätzung für landwirtschaftliche Leistungen und Produkte beitragen.