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Update 23.09.2020 +++ Rekord-Agrarhaushalt

Agrar-Haushalt 2021 wächst auf Rekordniveau

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Kloeckner besucht einen Wochenmarkt in Kleinmachnow
am Mittwoch, 23.09.2020 - 14:00 (Jetzt kommentieren)

Seit der Wiedervereinigung ist das der größte Agrar-Haushalt. Dafür gibt es mehr Geld:

Das Bundeskabinett hat heute (23.09) den Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2021 sowie den Finanzplan bis 2024 beschlossen. Schwerpunkte sind hier insbesondere die weitere Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets sowie weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen von Corona.

Dabei setzt sich der Anstieg der Mittel für die Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik fort: Laut Kabinettsbeschluss und vorbehaltlich der Parlamentsberatung stehen für die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft sowie die Entwicklung des ländlichen Raums stehen im kommenden Jahr insgesamt 7,661 Milliarden Euro zur Verfügung.

Gegenüber dem laufenden Jahr ist das ein Aufwuchs von 643 Millionen Euro.

Seit der Wiedervereinigung ist das der größte Agrar-Haushalt.

200 Millionen Euro für den Stallumbau in der Sauenhaltung

Die wichtigsten Punkte sind:

  • Für den Stallumbau mit dem Ziel der Verbesserung des Tierwohls in der Sauenhaltung sind im Haushalt 200 Millionen Euro veranschlagt.
  • Für das Investitions- und Zukunftsprogramm ist im Haushalt 2021 die erste Tranche in Höhe von 250 Millionen Euro veranschlagt – bis 2024 sind Mittel in Höhe von insgesamt 1 Milliarde Euro vorgesehen. Der eindeutige Schwerpunkt der Maßnahmen wird auf Investitionen in Aufbereitung/Separierung von Gülle in Kleinanlagen, auf emissionsarmer Ausbringungstechnik für Gülle und flüssige Gärrückstände sowie auf Investitionen in Lagerung liegen.
  • Die in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) veranschlagten Mittel sind erneut gestiegen. Das wichtigste nationale Förderinstrument für eine leistungsfähige, auf künftige Anforderungen ausgerichtete und wettbewerbsfähige Land- und Forstwirtschaft, den Küstenschutz sowie vitale Dörfer und ländliche Räume wird im Jahr 2021 mit Bundesmitteln in Höhe von rund 1,16 Milliarden Euro ausgestattet.
  • Im Bereich Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation werden die bewährten Maßnahmen wie das Förderprogramm Nachwachsende Rohstoffe, das Innovationsprogramm, die Umsetzung der Ackerbaustrategie, das Bundesprogramm Nutztierhaltung und die Förderung des ökologischen Landbaus und anderer Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN) fortgesetzt.
  • Für die Konjunkturmaßnahmen Wald und Holz, die die Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder, die Förderung des klimafreundlichen Bauens mit Holz und das Investitionsprogramm Wald und Holz umfassen, sind für 2021 Mittel in Höhe von 470 Millionen Euro vorgesehen.

4,2 Milliarden für agrarsoziales Sicherungssystem

Den finanziellen Schwerpunkt im Einzelplan 10 bildet weiterhin die Förderung des eigenständigen agrarsozialen Sicherungssystems. Der Bund stellt hierfür Zuschüsse in Höhe von insgesamt rund 4,2 Milliarden Euro zur Verfügung.

 Neben den aus dem Einzelplan 10 zur Verfügung stehenden Mitteln wird das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im kommenden Jahr außerdem weitere Mittel in Höhe von rund 180 Millionen Euro aus dem Einzelplan 60 erhalten. Mit diesen aus dem Energie- und Klimafonds der Bundesregierung bereit gestellten Mitteln setzt das BMEL verschiedene Maßnahmen zugunsten des Klimaschutzes um.

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