Während Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Brüsseler Vorschläge für die GAP nach 2020 zumindest im Grundsatz und insbesondere das Festhalten an der bisherigen Förderarchitektur begrüßte, zeigte sich die Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltressort, Rita Schwarzelühr-Sutter, enttäuscht.
Die SPD-Politikerin sprach von erheblichem Verbesserungsbedarf und warnte davor, die Chance für eine stärkere Orientierung der GAP auf Umwelt- und Klimaziele und der Erschließung neuer Einkommensmöglichkeiten für die Landwirte in diesem Bereich zu verpassen.
Schwarzelühr-Sutter kritisierte, dass die Erste Säule bei den vorgeschlagenen Finanzkürzungen nahezu ungeschoren davon komme, während die Zweite Säule in erheblichem Maß Federn lassen müsse. Dies sei aus Sicht ihres Hauses ebenso wenig akzeptabel wie das Vorhaben, den Mitgliedstaaten zwar weitgehend freie Hand bei der Gestaltung der GAP einzuräumen, für Umweltmaßnahmen jedoch keine ambitionierten Standards vorzugeben. Dadurch drohe ein umweltpolitischer Unterbietungswettbewerb.
Einkommen der Bauern nicht aus den Augen verlieren
Klöckner betonte hingegen die einkommenspolitische Bedeutung der Direktzahlungen, die man auch künftig nicht aus den Augen verlieren dürfe.
Die Erste Säule müsse daher ihre Funktion einer Basisabsicherung für die landwirtschaftlichen Betriebe behalten. Wesentliche Verhandlungsziele seien weniger Bürokratie und mehr Effizienz.
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