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EU-Haushaltsplanung

Agrarausgaben stehen im Zentrum des EU-Haushaltsstreits

EU-Ratspräsident Charles Michel und Bundeskanzlerin Angela Merkel
am Montag, 24.02.2020 - 10:53 (Jetzt kommentieren)

Frankreichs Präsident Macron will den EU-Agrarhaushalt nicht für den Brexit opfern. Und die Unionsfraktion macht Druck auf Merkel.

Kanzlerin Merkel und Präsident Macron

Nach rund 30 Stunden Verhandlungsmarathon sind die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten am vergangenen Freitag in Brüssel ohne Ergebnis auseinander gegangen. Sie konnten sich trotz intensiver Gespräche nicht auf einen Haushaltsplan für die Jahre 2021 bis 2027 einigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte anschließend nicht genau sagen, wo die höchsten Hürden lagen. Doch ihr wichtigster Verhandlungspartner, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron nahm kein Blatt vor den Mund. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) werde nicht für den Brexit bezahlen, unterstrich Macron. Die EU-Agrarpolitik sei eine der „historischen Säulen unseres Europas“. Unterstützung erhält Macron dabei von Agrarpolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die "Sparsamen Vier" gegen die "Freunde der Kohäsion"

Die Einigung auf den mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) ist diesmal besonders schwer, weil nach dem Brexit bis zu 75 Milliarden Euro britischer Beitragsgelder fehlen.

Die wichtigsten Nettozahler wollten nicht mehr als 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung geben. Besonders hart gaben sich die Niederlande, Schweden, Dänemark und Österreich - genannt die Sparsamen Vier.

Den Nettozahlern steht ein Block von 17 Ländern gegenüber, die am meisten von EU-Hilfen profitieren, die „Freunde der Kohäsion“. Sie verlangen nach Angaben des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung für den Haushalt.

Dazwischen bewegte sich ein Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel in Höhe von 1,069 Prozent. Der Unterschied zwischen 1,069 und 1,3 Prozent sind mehr als 200 Milliarden Euro.

Macron kritisiert nur unzureichende Fortschritte

Zuletzt verbreitete die Kommission eine Kompromisslinie, die im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag um 2 Milliarden Euro geringere Einschnitte in die Direktzahlungen und um 2,4 Milliarden Euro weniger Einsparungen in der Zweiten Säule vorsah. Macron sprach von „ersten Verbesserungen, um unsere Landwirte zu verteidigen“, doch diese seien noch nicht ausreichend.

Unionsagrarier schreiben an Merkel

Auch nach Ansicht von führenden Agrarpolitikern der CDU/CSU-Fraktion kann die EU von ihren Bauern nicht zusätzliche Leistungen in der Klima- und Umweltpolitik verlangen, aber gleichzeitig die Ausgaben kürzen.

In einem gemeinsamen Schreiben an Kanzlerin Merkel und den Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, fordern Gitta Connemann, Albert Stegemann, Artur Auernhammer und Hermann Färber, bei den MFR-Verhandlungen mindestens die jetzige Haushaltsausstattung der GAP zu erhalten.

Mehr Geld oder die GAP zurückfahren

In dem Schreiben, das agrarheute vorliegt, erklären die vier Unionsagrarier, neue Aufgaben für die Landwirtschaft wie unter anderem aus dem Green Deal seien ausschließlich durch zusätzliche Finanzmittel außerhalb der bestehenden GAP abzudecken.

Eine geringere Mittelausstattung würde die Grundsatzfrage über den Grad der Vergemeinschaftung der GAP aufwerfen. Konkret fordern die CDU/CSU-Agrarpolitiker, wenn der Agrarhaushalt gekürzt werde, müssten die Mitgliedstaaten mehr Freiheiten bei der Umsetzung der GAP und des Green Deal erhalten und die Anforderungen reduzieren dürfen.

Noch ein langer Weg liegt vor den Unterhändlern

Der nächste reguläre EU-Gipfel findet am 26. und 27. März statt. Ein vorgezogenes Sondertreffen ist aber nicht ausgeschlossen.

Selbst wenn sich die 27 Staaten im März einig werden, ist das aber nur der erste Schritt. Dann muss ein Kompromiss mit dem Europaparlament folgen, das den Plan am Ende billigen muss. Das Parlament will aber sehr viel mehr Geld ausgeben - ebenfalls 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Mit Material von dpa

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