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Unternehmensverbünde

Agrarausschuss fordert mehr Transparenz bei Eigentumsverhältnissen

Schlüssel als Symbol für Hofübergabe
am Freitag, 29.03.2019 - 08:17

Die Mehrheit der Bundesländer fordert mehr Transparenz über die Eigentumsverhältnisse bei landwirtschaftlichen Flächen.

Ziel müsse es sein, dass Unternehmens- und Eigentümerstrukturen vollständig festgestellt und auch Beteiligungen juristischer Personen an weiteren landwirtschaftlichen Unternehmen erfasst werden. So lautet die Stellungnahme zur geplanten Novelle des Agrarstatistikgesetzes, die der Agrarausschuss der Länderkammer diese Woche beschlossen hat.

Zuordnung von Agrarzahlungen zu juristischen Personen soll möglich werden

Dem Ausschuss zufolge reicht es nicht aus, im Rahmen der statistischen Erhebungen allein den Umfang an landwirtschaftlich genutzten Flächen oder Tierbeständen von Unternehmensgruppen zu erfassen. Vielmehr müsse durch die zu erhebenden Daten auch eine Zuordnung von Agrarzahlungen zu den juristischen Personen ermöglicht werden, die einer Unternehmensgruppe angehörten.

Kritik vom BMEL: Veröffentlichung der Daten nicht rechtskonform

Vor diesem Hintergrund spricht sich der Ausschuss mehrheitlich für eine nationale Weiterentwicklung der Datenbank der EU-Agrarzahlungen aus. Ziel müsse es sein, auch Unternehmensverbünde in die Datenerhebung einzubeziehen und die erhobenen Daten entsprechend auszuwerten.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) reagiert zurückhaltend. So sei eine Veröffentlichung von Daten zu einzelnen Unternehmensgruppen aus rechtlichen Gründen nicht über Anpassungen im Agrarstatistikgesetz zulässig. Ob eine Weiterentwicklung der Datenbank der EU-Agrarzahlungen möglich sei, werde derzeit geprüft.

Mit Material von AgE