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Agrarausschuss für Tierwohlprivilegierung im Außenbereich

Stallbau im Prozess
am Mittwoch, 09.12.2020 - 13:58 (Jetzt kommentieren)

Der Agrarausschuss des Bundesrates spricht sich für eine Tierwohlprivilegierung im geplanten Baulandmobilisierungsgesetz aus. Der Bundesrat wird nächste Woche Stellung nehmen.

Für eine „Tierwohlprivilegierung“ im geplanten Baulandmobilisierungsgesetz spricht sich der Agrarausschuss des Bundesrates aus. In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung plädiert der Ausschuss für eine Ergänzung von § 35 Baugesetzbuch (BauGB).

Diese soll die Privilegierung im Außenbereich auch für genehmigte Ställe erhalten, wenn die Ställe „zum Zwecke der Verbesserung des Tierwohls geändert, baulich erweitert oder ersetzt“ werden sollen. Voraussetzung soll sein, dass dabei die Zahl der Tierplätze nicht erhöht wird.

So begründet der Ausschuss seine Entscheidung

Bisher genehmigte Ställe dürften aufgrund von bauplanungsrechtlichen Hindernissen nicht von der Teilnahme an freiwilligen Tierwohlprogrammen abgehalten werden, schreibt der Ausschuss in seiner Begründung. Das Gleiche gelte für die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben wie den Umbau der Kastenstände für Sauen.

Die vorgeschlagene „Tierwohlprivilegierung“ stelle sicher, dass bestehende Stallbauten ohne unverhältnismäßig großen bürokratischen Aufwand tierwohlgerechter gestaltet werden könnten. Einbezogen werden müsse auch der Ersatz eines alten Gebäudes, weil gerade bei älteren Stallbauten oft nur die Alternative eines Abrisses und vollständigen Neubaus eines tierwohlgerechteren Stalles in Frage komme.

Schließlich muss dem Agrarausschuss zufolge der Tatsache Rechnung getragen werden, dass das Thema Offenstall in der Diskussion um die Ausgestaltung tierwohlgerechterer Ställe ein wichtiger Baustein ist. Daher sei auch eine mögliche Gebäudeerweiterung durch Anbau oder Teilneubau unerlässlich.

 

So geht es mit dem Baulandmobilisierungsgesetz weiter

Daneben empfiehlt der Ausschuss, die im Entwurf vorgesehene Verlängerung von § 13b BauGB zu streichen, der eine Aufstellung von Bebauungspläne im beschleunigten Verfahren ermöglicht. Nach Auffassung der meisten Länder steht diese Regelung einem sparsamen Umgang mit Grund und Boden sowie dem geforderten Schutz landwirtschaftlicher Flächen entgegen. Der Bundesrat wird in der kommenden Woche zum Baulandmobilisierungsgesetz Stellung nehmen.

Mit Material von AgE

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