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Hilfspaket

Agrarausschuss spricht sich für steuerliche Gewinnglättung aus

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Redaktion agrarheute, agrarheute
am
30.11.2016

Der Agrarausschuss des Bundestags hat am Dienstag mit den Stimmen von Union und SPD die steuerliche Gewinnglättung und die 116 Mio. Euro Liquiditätshilfen für Milchbetriebe empfohlen.

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft bereitet den Weg für finanzielle Beihilfen an die Milchbauern vor. Die Abgeordneten haben am Dienstagnachmittag in einer Sondersitzung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen die Annahme des Gesetzentwurfs zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes im Plenum empfohlen.

Das sogenannte Milchmarktsondermaßnahmengesetz soll die Rechtsgrundlage dafür schaffen, Liquiditätshilfen in einer Höhe von 116 Millionen Euro ab Februar 2017 an jene Milchwirte auszuzahlen, die ihre Mengenproduktion nicht steigern. "Die schwierige Marktsituation ist trotz positiver Vorzeichen nicht vorüber", hieß es dazu seitens der Bundesregierung.

Das Hilfsprogramm soll sich zu je 58 Millionen Euro aus Mitteln der Europäischen Union und des Bundeshaushaltes zusammensetzen. Die Änderung der marktordnungsrechtlichen Vorschriften soll für das Vorhaben die gesetzlichen Rahmenbedingungen auf nationaler Ebene schaffen. Die Sondersitzung war erforderlich geworden, um das Gesetzespaket fristgerecht im Dezember im Bundesrat vorlegen und die Hilfen zu Beginn des kommenden Jahres auszahlen zu können.

Agrarausschuss für Gewinnglättung

Darüber hinaus wurde eine Änderung des Einkommensteuergesetzes befürwortet, den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben nachträglich für drei zurückliegende Jahre die Glättung von Gewinnschwankungen zu ermöglichen. Das Bundesjustizministerium hatte verfassungsrechtliche Zweifel in dieser Woche widersprochen. Laut dem letzten Entwurf sollen nun auch Betriebe, die in einzelnen Jahren keine Einkommenssteuer zahlen mussten, von der Gewinnglättung Gebrauch machen können.

Die Regelung soll bis zum Jahr 2022 gelten und dann auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Sie ist auf neun Jahre angelegt und soll für die drei Zeiträume 2014 bis 2016, 2017 bis 2019 und 2020 bis 2022 gewährt werden.

Begründet wird die Maßnahme damit, dass unter anderem Ernteausfälle infolge des Klimawandels vermehrt zu schwankenden Gewinnen und schlechten Ertragslagen führen würden. Die Ausweitung der Gewinn- und Tarifglättung soll den Land- und Forstwirten zu mehr Planungssicherheit verhelfen.

Gewinnglättung: SPD äußert sich zurückhaltend

Der Mittelaufstockung stimmten die Sozialdemokraten ebenfalls zu, jedoch trug die Fraktion den Eingriff in das Einkommenssteuerrecht nur zurückhaltend mit. "Das ist kein geeignetes Instrument zur Krisenbekämpfung", hieß es in der SPD. Der Ansatz zur Lösung der Probleme müsse in Zukunft in den Lieferbeziehungen zwischen Erzeugern, Molkereien und Handel gesucht werden.

Die Linke bezeichnete die Möglichkeit der Gewinnglättung sogar als problematisch, denn das könnte für die Bauern auch jahrelange Steuernachzahlungen zur Folge haben. Zwar äußerte die Fraktion Zustimmung zum Liquiditätsprogramm, sah aber darin noch keine Lösung der Probleme.

Auch die Grünen wollten über die Liquiditätshilfen nicht streiten, kritisierten aber die Gewinnglättung als ungeeignet. Begründet wurde die ablehnende Haltung damit, dass für eine sehr kurze Zeit ein sehr gravierender Eingriff in die Einkommenssteuergesetzgebung vorgenommen werde, der Sondertatbestände schaffe und von anderen Branchen ebenfalls eingefordert werden könnte.

Der Wunsch der Oppositionsfraktionen, über beide Maßnahmen voneinander getrennt abzustimmen, war im Rahmen einer Geschäftsordnungsantrags durch die Koalitionsmehrheit abgelehnt worden. Der Gesetzentwurf wird voraussichtlich am Donnerstagabend abschließend im Plenum beraten.

Mit Material von Bundestag

Die Agrarminister der Bundesländer: CDU/CSU und Grüne gleichauf

Barbara Otte-Kinast
Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Politiker Peter Hauk
Politiker Thomas Schmidt
Politiker Jörg Vogelsänger
Politiker Till Backhaus
Politiker Robert Habeck
Politikerin Claudia Dalbert
Politikerin Christina Schulze Föcking
Politikerin Priska Hinz
Politiker Volker Wissing Ulrike Höfken
Politikerin Birgit Keller
Politiker Reinhold Jost
Bundeslandwirtschaftsministerin
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