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Agrarausschuss unterstützt einheitliche Kriterien für Rote Gebiete

Gülle wird ausgebracht und sofort eingearbeitet
am Mittwoch, 02.09.2020 - 10:14 (3 Kommentare)

Der Agrarausschuss des Bundesrates unterstützt die geplanten einheitlichen Kriterien für Rote Gebiete, will aber Anpassungen.

Die angestrebten bundeseinheitlichen Vorgaben für die Roten Gebiete im Rahmen der Düngeverordnung sind auf einem guten Weg. Der Agrarausschuss des Bundesrates stimmte in dieser Woche der geplanten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu, forderte aber eine Reihe von Änderungen.

Zudem empfiehlt der Ausschuss eine Entschließung, in der die Länder auf Unzulänglichkeiten der Verwaltungsvorschrift hinweisen.

Nachbesserungsbedarf in zwölf Punkten

Insgesamt sieht der Agrarausschuss in zwölf Punkten Nachbesserungsbedarf in der Verwaltungsvorschrift. Diese beziehen sich unter anderem auf Detailvorgaben zur Ausweisung der eutrophierten Gebiete sowie die geplante Übergangsregelung für nitratbelastete Gebiete, sollte die angestrebte Messstellendichte bis zum 31. Dezember 2024 nicht erreicht werden können.

Weitere Ausschussforderungen betreffen die Mindestanforderungen an die Grundwassermessstellen, die Regionalisierung der Abgrenzung belasteter Gebiete sowie die Anforderungen an die Modellierung der Nitrataustragsgefährdung.

Auch die Bauernverbände haben bereits gefordert, die Bundesverwaltungsvorschrift zur Ausweisung der mit Nitrat und Phosphat belasteten Gebiete ordentlich nachzubessern. Der Bayerische Bauernverband will sogar eigene Regeln für Gebiete mit wenig Regen.

Umweltausschuss äußert sich morgen

Der Umweltausschuss des Bundesrates wird am morgigen Donnerstag seine Empfehlungen für die Stellungahme der Länderkammer abgeben.

Im Plenum des Bundesrates steht die Vorlage dann aller Voraussicht nach am 18. September auf der Tagesordnung. Mit einheitlichen Anforderungen an die Ausweisung von belasteten Gebieten tragen Bund und Länder einer Vorgabe aus der geänderten Düngeverordnung Rechnung.

Mit Material von AgE

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