Login
Österreich

Agrardiesel: Die Reaktionen auf den Betrugsvorwurf

Thumbnail
Julia Eder, agrarheute
am
15.03.2017

Das österreichische Finanzministerium warf Landwirten in einem Schreiben vor, bei der Mineralölsteuer-Rückvergütung zu betrügen. Das sind die Reaktionen vonseiten österreichischer Politiker, Landwirte und Landwirtsvertreter.

In einem Schreiben an die Landwirtschaftskammer Oberösterreich (LKOÖ) wirft das österreichische Bundesministerium für Finanzen den Landwirten pauschal vor, bei der Agrardiesel-Steuer zu betrügen. In dem Schreiben heißt es, dass die Mineralölsteuer von den Landwirten "unbestritten teilweise gar nicht entrichtet worden ist (z.B. durch treibstoffsparende Bewirtschaftung oder der Verwendung von Biodiesel oder der illegalen Verwendung von Treibstoff)". Das Schreiben wurde nicht durch den Adressaten, die Landwirtschaftskammer Oberösterreich, sondern vom Österreichischen Unabhängigen Bauernverband (UBV) veröffentlicht.

Zu diesen Vorwürfen gab es inzwischen einige Reaktion vonseiten österreichischer Politiker, Landwirte und Landwirtsvertreter.

Landwirt vom UBV: "Haarsträubende Aussagen eines Ministers"

Landwirt und Kommerzialrat Johann Grosspötzl vom UBV, findet, es sei "ein ungeheuerlicher Vorwurf, den wir uns nicht gefallen lassen!" Auf der Webseite des UBV erklärt er weiterhin, die Fraktionsobmänner hätten unterschreiben müssen, dass sie den Inhalt der Antwort nicht verwenden und nicht an die Bauern weitengeben. Dazu meint Grosspötzl: "Solch haarsträubende Aussagen eines Ministers dürfen den Landwirten nicht verheimlicht werden - alle sollten wissen, was sie vom Finanzminister halten können."

FPÖ: Vorgangsweise des Ministeriums ist beleidigend

Harald Jannach, Abgeordneter zum Nationalrat der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) findet die Vorgangsweise des Ministeriums "beleidigend und die Argumentationen im Schreiben äußerst verwunderlich". Er argumentiert, dass die Landwirte "sicher nicht illegal Heizöl tanken, dass die Landmaschinen aufgrund der zunehmenden Motorenstärke auch nicht treibstoffsparend bewirtschaftet werden können und dass die Einkommen der Bauern nachweislich seit Jahren extrem sinken – ganz im Gegensatz zu anderen Branchen." Wenn der Finanzminister auf Steuergerechtigkeit aus sei, müsse er bei anderen Branchen suchen: "Die gewerbliche Schifffahrt in Österreich sowie die Luftfahrt habe überhaupt keine Mineralölsteuer zu entrichten", so Jannach. Er fordert: "Der Minister muss sich dazu äußern, wieso sein Ministerium die Landwirte so denunziert und wie er die Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen EU-Ländern, welche die MÖSt den Bauern rückvergüten, rechtfertigt."

Team Stronach: Vertuschungsaktion von Ministerium und Landwirtschaftskammer

Die politische Partei "Team Stronach Parlamentsklub" spricht von einer Vertuschungsaktion, mit der die Anschuldigungen des Finanzministerium nicht publik werden sollten. "Die Landwirtschaftskammer hat sich mit dieser Aktion eindeutig als ausgelagertes Parteisekretariat der ÖVP entlarvt", kritisiert Team-Stronach-Agrarsprecher Leo Steinbichler. "Die Landwirtschaftskammer, welche Pflichtmitgliedsbeiträge kassiert und sich als Interessensvertretung bezeichnet, muss sich wieder hinter die Bauern stellen, nicht Parteiinteressen vertreten", so Steinbichler.

Diskussion in Landwirtschafts-Foren: Hat er Beweise oder ist das Rufmord?

Auch in österreichischen landwirtschaftlichen Foren wurde rege diskutiert. So heißt es bei der landwirt.com:

  • "Der Finanzminister beschuldigt pauschal die Landwirtschaft illegal Heizöl zu verwenden. Dies ist ein strafrechtlicher Tatbestand. Es stellt sich die Frage gibt es Beweise dafür oder beschuldigt man eine Berufsgruppe einfach so. Als Ausrede sozusagen. Das gilt es zu klären."
  • "Das Traurige an dieser Geschichte ist, dass alle Agrarparteien diesen Brief unter den Teppich kehren wollten, und nur die Unabhängigen haben diesen Brief vor der Mumifizierung gerettet."
  • "Ist so eine Beschuldigung nicht Rufmord oder Verleumdung?"
  • "Wenn der Finanzminister dafür Beweise hat, soll er die Täter bestrafen lassen."
  • "Eine ganze Berufsgruppe zu diffamieren ist schon skandalös."

Casting für den österreichischen Jungbauernkalender 2018

Casting Jungbauernkalender
Casting Jungbauernkalender
Casting Jungbauernkalender
Casting Jungbauernkalender
Casting Jungbauernkalender
Casting Jungbauernkalender
Casting Jungbauernkalender
Casting Jungbauernkalender
Auch interessant