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Agrarpolitik

Agrargesetze: Der aktuelle Stand vor der Sommerpause

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Julia Eder, agrarheute
am
11.07.2016

Der Bundesrat geht in die Sommerpause. In der letzten Sitzung hat das Parlament noch 20 Gesetzesbeschlüsse des Bundestages bestätigt. Wir fassen den aktuellen Stand der Gesetze zusammen, die die Landwirte betreffen.

EEG-Novelle: Verabschiedet von Bundestag und Bundesrat

Nach der Zustimmung des Bundestags musste es schnell gehen: Das mehrere hundert Seiten dicke Gesetz zur Reform der Ökostrom-Förderung (EEG-Novelle) samt der in letzter Minute eingefügten zahlreichen Änderungsanträge wird an den einige Kilometer weiter entfernten Bundesrat verschickt. Das sind die Details des Gesetzes. Im nächsten Schritt wird das Gesetz dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt und kann danach in wesentlichen Teilen am 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Erbschaftsteuerreform: Vom Bundesrat gestoppt

Eineinhalb Jahre hatten Union und SPD, Zeit um sich auf die vom Bundesverfassungsgericht geforderten schärferen Regeln für Steuerprivilegien von Firmenerben zu verständigen. Im Februar waren sich CDU, CSU und SPD im Bundestag eigentlich einig. Auch die Länder hätten wohl mitgezogen. Doch dann pochte die CSU in München auf Druck der Familienunternehmen auf eine großzügigere Verschonung. Der dann in letzter Minute ausgehandelte Kompromiss wurde nun gestoppt. Jetzt muss das Gesetz zunächst im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nachverhandelt werden.

Fracking-Verbot: Verabschiedet von Bundestag und Bundesrat

Im Bundestag war lange über das Thema kontrovers beraten worden. Mitte Juni hatte sich die Große Koalition dann auf einen Kompromiss geeinigt, der am 24. Juni 2016 verabschiedet wurde. Nur zwei Wochen später – am 8. Juli 2016 - billigte auch der Bundesrat das Gesetz. Das sind die Details. Es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden.

Direktzahlungen-Durchführungsgesetz: Bundesrat stimmt zu

Im Hinblick auf die Umwandlung von Dauergrünland hatte der Bundesrat keine Einwände gegen eine Korrektur der Vorschriften. Das Bundekabinett hatte im März den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes beschlossen. Darin wird festgelegt, dass auf Antrag die Bestimmung von Dauergrünland als umweltsensibel aufgehoben wird, wenn es in eine nichtlandwirtschaftliche Fläche umgewandelt werden soll.

Agrarmarktstrukturgesetz: Weitgehende Zustimmung des Bundesrats

Grünes Licht gab der Bundesrat im Juni für die bereits vom Bundestag beschlossene Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes. Damit können im Milchsektor befristet für zunächst sechs Monate Vereinbarungen getroffen werden, die die Planung der Milcherzeugung betreffen. Zudem können Beschlüsse einer anerkannten Agrarorganisation für Nichtmitglieder für verbindlich erklärt werden. Einer Streichung der Andienungspflicht stimmte der Bundesrat jedoch nicht zu.

Tierseuchenrechtliche Verordnungen: Bundesrat ändert Details

Der Bundesrat beschloss auf Empfehlung des Friedrich-Loeffler-Instituts schon in seiner Sitzung am 22. April 2016 die Änderung verschiedener tierseuchenrechtlicher Verordnungen. Unter anderem wurde die Möglichkeit eröffnet, dass mit Genehmigung der zuständigen Behörde die freiwillige Impfung mit inaktiven Impfstoffen gegen das Blauzungen-Virus erlaubt werden kann. Geändert wurden auch: die Schweinepest-Verordnung, die BHV1-Verordnung, die TSE-Überwachungsverordnung, die Viehverkehrsverordnung und weitere. Alle Details lesen Sie hier.

Düngegesetz: Debatten im Bundestag laufen

Der Bundestag hat sich bereits im Februar über den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes beraten. Die Parteien sind sich hinsichtlich der Hoftorbilanz uneins. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem Antrag (18/9044) die Bundesregierung dazu auf, bei der Erstellung des Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes (18/7557) unter anderem die Einführung der Hoftorbilanzierung zu berücksichtigen. Auch die Umweltminister der Länder fordern Nachbesserungen am Entwurf der Düngeverordnung-Novelle. Angesichts von drohenden Sanktionen seitens der EU drängt und die Verabschiedung der Änderung des Düngegesetzes.

Mindestlohn: Klarstellungsantrag im Ausschuss

Brandenburg, Hamburg, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Bremen setzen sich mit einem Entschließungsantrag dafür ein, dass Arbeitgeber Sonderzahlungen, Zulagen und Prämien nicht auf den Mindestlohn anrechnen dürfen. Dieser solle nur das reine Grundentgelt pro Stunde enthalten. Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Erschwernis-, Überstunden-, Nacht- und Wochenendzuschläge dürften ebenso wenig berücksichtigt werden wie Familienzuschläge, Vermögenswirksame Leistungen und sonstige Prämien. Die fünf Länder wollen die Bundesregierung auffordern, das Mindestlohngesetz um eine entsprechende Klarstellung zu ergänzen. Damit sollen alle Betroffenen Rechtssicherheit erhalten. Der Entschließungsantrag wurde im Plenum am 8. Juli 2016 vorgestellt und in den Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik sowie den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Anfang September befassen sich diese mit der Initiative.

Bundesjagdgesetz: Beschluss nach der Sommerpause

Der Bundestag hat am Freitag eine Änderung des Bundesjagdgesetzes beschlossen. Demnach dürfen halbautomatische Waffen mit Wechselmagazin weiterhin bei der Jagd eingesetzt werden, solange nicht mehr als drei Patronen geladen sind. Der Bundesrat kann dazu allerdings erst nach der Sommerpause, frühestens im September beschließen. Der Deutsche Jagdverband (DJV) fordert deshalb eine entsprechende Stellungnahme der Regierungen von Bund und Ländern, die unmittelbare Rechtssicherheit für Jäger schon vor dem Inkrafttreten der Novelle schafft. Auch für den Neuerwerb beziehungsweise Handel muss dringend Klarheit geschaffen werden.

 

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