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Agrargipfel im Kanzleramt: 12 Ergebnisse im Überblick

Merkel und Klöckner beim Agrargipfel
am Montag, 02.12.2019 - 15:26 (1 Kommentar)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute rund 80 Vertreter aus Landwirtschaft, Organisationen und Verbänden zu einem dreistündigen Gespräch im Kanzleramt getroffen. Anschließend stellte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vor der Hauptstadtpresse die Gesprächsergebnisse vor. Das sind die zwölf Punkte:

  1. Es soll eine „Zukunftskommission Landwirtschaft" eingerichtet werden, die unter Einbindung von Praktikern, Wissenschaftlern und gesellschaftlichen Akteuren, praxistaugliche Wege für eine produktive und ressourcenschonende Landwirtschaft aufzeigen soll. Der Deutsche Bauernverband und das Aktionsbündnis „Land schafft Verbindung“ sollen in Gespräche mit den vielen unterschiedlichen Interessenvertretungen der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft um ein Verhandlungsmandat für die gesamte landwirtschaftliche Branche werben.
  2. Im Herbst 2020 soll es ein weiteres Treffen der heutigen Runde im Bundeskanzleramt geben, um bis dahin erreichte Ergebnisse und Fortschritte sowie weiteren Handlungsbedarf zu besprechen. 
  3. Ein Treffen mit der Bundeskanzlerin, Bundesministerin Julia Klöckner und mit dem Handel wird im Bundeskanzleramt anberaumt: Lebensmittel zu Tiefstpreisen hätten Auswirkungen auf die Bauernfamilien und die Wertschätzung. Wenn etwa Fleisch zu Centpreisen und als Lockangebot beworben würden, seien viele nicht mehr bereit, mehr zu bezahlen. Mehr Tierwohl aber koste auch mehr Geld. 
  4. Es soll ein nationales Dialogforum zur Landwirtschaft durch das Bundesministerium sowie einer Informationskampagne zur besseren gegenseitigen Wertschätzung gestartet werden. In landesweit stattfindenden Veranstaltungen soll ein Beitrag zur Aufklärung und für Verständnis über die wichtige Arbeit der Landwirte geleistet werden. Die Veranstaltungen werden mit der Grünen Woche im Januar 2020 beginnen und an verschiedenen Orten in Deutschland stattfinden. 
  5. Zum Umbau der Tierhaltung müsse laut Julia Klöckner die Finanzierungsfrage beantwortet werden. Dazu erarbeite eine Kommission unter Leitung des früheren Bundeslandwirtschaftsministers Jochen Borchert im Auftrag des BMEL Vorschläge. Die Ergebnisse sollen in der ersten Jahreshälfte 2020 vorgestellt werden. 
  6. Das BMEL wird der Ministerin zufolge noch dieses Jahr eine Ackerbaustrategie vorlegen, die Lösungswege für bestehende Zielkonflikte zwischen Ertragssicherung und Umwelt- und Klimaschutz aufzeigt. 
  7. Landwirtschaftsministerium und Umweltressort laden gemeinsam zu einem Runden Tisch „Landwirtschaft und Insektenschutz“ ein – die Bauernschaft werde bei den weiteren Schritten wirkungsvoll beteiligt. 
  8. Die UTP-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken soll Eins-zu-eins umgesetzt, landwirtschaftliche Erzeuger und Lieferanten sollen gegenüber dem Handel gestärkt werden. 
  9. Auf funktionierende Umweltprogramme soll aufgebaut werden. Kooperationsmodelle wie in den Niederlanden oder die Ausweitung der nachhaltigen FRANZ-Projekte sollen geprüft werden. Ebenso Konzepte, die die Branche vorlegt, um Insekten- und Biodiversitätsschutz und Landbewirtschaftung weiter zu verzahnen.
  10. Rechtliche Hindernisse für mehr Tierwohl wie das Baugesetzbuch und die TA Luft sollen angegangen werden.
  11. Die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens durch alle Mitgliedstaaten der EU soll wesentlich davon abhängen, dass alle Parteien sich im Geiste des Abkommens verhalten. Die verbindlichen Regeln zu Arbeit, Umwelt und Klima müssen erkennbar eingehalten werden. 
  12. Die Bundesregierung will auf die Kultusministerkonferenz zugehen – Schulbücher und Lehrmaterialien sollen die Realität der Landwirtschaft abbilden.

Alle Informationen finden Sie im Top-Thema Agrargipfel

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