Agrargipfel in München: Schmidt bleibt hart

Gestern hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer den Bundeslandwirtschaftsminister zu einem Agrargipfel nach München eingeladen. Das Ziel: Den Bundeslandwirtschaftsminister zum Umdenken zu bewegen. Um der Milchkrise zu begegnen, fordert die bayerische Regierung eine sofortige Verpflichtung zur befristeten Mengenbegrenzung der Milchproduktion durch EU-Erlass. Schmidt lehnt dies jedoch vorerst ab. Ein solcher Schritt sei "ultima ratio", erklärte Schmidt am Montagabend nach einem Agrargipfel in der Münchner Staatskanzlei

Einig waren sich die Bayern und der Bundeslandwirtschaftsminister darin, dass Liquiditätshilfen an mengenbegrenzende Verpflichtungen geknüpft werden, d.h. Bauern sollen Unterstützung nur erhalten, wenn sie im Gegenzug weniger Milch liefern. Außerdem sollte die Branche freiwillige Mengenbegrenzungen anstreben. Einen Dissens zwischen Agrarminister Helmut Brunner und das Agrarministerium scheint es jedoch darin zu geben, wie schnell die EU regulierend eingreifen sollte, erklärte der Pressesprecher Hubertus Wörner gegenüber agrarheute. Der bayerische Agrarminister möchte eine schnell wirksame Mengenbegrenzung.

Heute will Schmidt seine Länderkollegen über die beim Milchgipfel diskutierten Maßnahmen informieren. Länder wie Bayern versuchen auf den Minister Druck auszuüben und ihre Forderungen durchzusetzen. Das sorgt für Unmut im Agrarministerium. Schmidt habe in dem Zuge angekündigt, die Länder mit in die finanzielle Verantwortung nehmen zu wollen.

agrarheute berichtet im Anschluss an das Ländertreffen

Entgegen dem Bundesmilchgipfel, haben die Bayern auch die kleinen Bauernverbände BDM und AbL zum gestrigen Agrargipfel in München eingeladen. Sie unterstützten die Forderungen der bayerischen Staatsregierung lautstark. Auf der Kundgebung vor der bayerischen Staatskanzlei machten die BDM-Milchbauern deutlich, was sie von der Politik von Agrarminister Christian Schmidt halten: "Nichts". Mit Transparenten wie "Schmidt muss weg" und "Schmidt, wir sind am Ende" machten sie Ihrem Unmut Luft.