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Bundeshaushalt beschlossen

Agrarhaushalt 2017: Ausgaben erstmals über 6 Mrd. Euro

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Redaktion agrarheute, agrarheute
am
25.11.2016

Der Deutsche Bundestag hat den Bundeshaushalt 2017 beschlossen. Für die Landwirtschaft sind erstmals Ausgaben in Höhe von mehr als 6 Milliarden Euro vorgesehen.

Der Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft sieht für das kommende Jahr erstmals Ausgaben in Höhe von mehr als 6 Milliarden Euro vor. Damit weist der Einzelplan 10 für das kommende Jahr im Vergleich zum Vorjahr einen Aufwuchs von über 400 Mio. Euro auf. Der Haushalt wurde in dieser Woche im Bundestag diskutiert und beschlossen.

"Der Haushalt 2017 ist ein solides Fundament für eine strategische Ausrichtung der Agrar-, Forst- und Fischereipolitik. Die sehr bemerkenswerte parlamentarische Unterstützung für die ländlichen Räume werde ich für den Aus- und Umbau des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu einem Mehrthemenhaus nutzen", erklärt dazu Bundesminister Christian Schmidt (CSU) .

Gelder für Ländliche Entwicklung werden aufgestockt

Das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) konnte gegenüber dem Regierungsentwurf um 35 Mio. Euro auf 55 Mio. Euro erhöht werden. "Mit dieser Ausstattung des BULE und insgesamt 765 Mio. Euro bei dem erweiterten Aufgabenspektrum der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) kommen wir bei der Entwicklung der Ländlichen Räume einen großen Schritt nach vorne" führt Schmidt weiter aus.

Die Aufstockung der Liquiditätshilfe, das Bürgschaftsprogramm und der hohe Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung werden mit 178 Mio. Euro veranschlagt.

Wie die einzelnen Posten auch gegenüber dem Vorjahr bedacht werden, lesen Sie im Agrarhaushalt 2017.

DBV sieht Hauhalt grundsätzlich postitiv

Aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) enthält der neue Haushalt viele Elemente, die die Landwirtschaft in Deutschland unterstützen. Positiv bewertet der DBV den erhöhten Bundeszuschuss zur Unfallversicherung sowie die vorgesehenen speziellen Finanzhilfen für Milchviehhalter. Auch die deutliche Steigerung der Ausgaben für Forschung und Innovation, die Aufstockung der GAK-Mittel, der Ausbau des Anreizprogramms "Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau", des Bundesprogramms Ökolandbau sowie der hohe Mittelzuwachs für das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BuLE) setzen Zeichen, die der landwirtschaftliche Berufsstand anerkennt.

Dringenden Handlungsbedarf sieht der DBV noch bei der Neuregelung für die steuerliche Gewinnglättung, für die bereits 50 Millionen Euro angesetzt sind. Die Große Koalition müsse diese Lösung jetzt unverzüglich entscheiden und auf den Weg bringen, damit die geplante Entlastung auf den Betrieben auch tatsächlich zügig ankommt. Kritisch sieht der DBV des Weiteren auch die hohe "globale Minderausgabe" von gut 57 Millionen Euro, die im Einzelplan 10 im Laufe des Jahres 2017 "erwirtschaftet" werden müssen.

Mit Material von BMEL, DBV

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