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Agrarhaushalt 2020: so hoch wie nie zuvor

am
27.06.2019

Im kommenden Jahr soll das Bundeslandwirtschaftsministerium über gut 6,5 Mrd. Euro verfügen.

Mann in Kultur mit Geldscheinen

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) wird im kommenden Jahr über einen Etat von 6,518 Mrd. Euro verfügen. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Der diesjährige Haushalt wird damit um 194 Mio. Euro übertroffen. Es ist der größte Haushalt in der Geschichte des Ministeriums, wie dieses gestern nach der Verabschiedung des Entwurfs berichtete. Ressortchefin Julia Klöckner erklärte, „wir unterstützen die Bauernfamilien, den gestiegenen Erwartungen und Ansprüchen beim Tierwohl, dem Umwelt- und Klimaschutz gerecht zu werden“.

Ökologische und nachhaltige Landwirtschaft erhalten 2020 jedoch 1,2 Mio. Euro weniger als im letzten Jahr. Das steht im Gegensatz zu Klöckners Öko-Ausbauziel von 20 Prozent. Hier können Sie sich den Haushaltsplan mit den einzelnen Posten herunterladen: 

Geplanter Agrarhaushalt für 2020

Mehr Geld für mehr Tierwohl und Umweltschutz

Die CDU-Politikerin wies darauf hin, dass die Ausgaben im Bereich der Nutztierhaltung für mehr Tierwohl, der Ackerbaustrategie und Digitalisierung gesteigert würden. Allein die Mittel für die Nutztierstrategie, in der Umwelt-, Klima- und Tierschutz zusammengebracht würden, stiegen von 15 Mio. Euro auf 37,7 Mio. Euro. Mehr Geld werde zudem für digitale Lösungen bereitgestellt, explizit auch für Projekte im Bereich der künstlichen Intelligenz. Sie würden den Landwirten dabei helfen, ihre Ernten und Erträge zu sichern und gleichzeitig ressourcenschonend zu arbeiten.

Sozialversicherung der Landwirte größter Ausgabeposten

Mit Abstand größter Ausgabenposten bleibt jedoch die landwirtschaftliche Sozialpolitik. Für diese sind 2020 insgesamt 4,11 Mrd. Euro vorgesehen; das wären etwa 79 Mio. Euro mehr als im laufenden Jahr. Dabei steigen die Ausgaben für die Alterssicherung der Landwirte (AdL) um 70 Mio. Euro auf 2,42 Mrd. Euro und die für die Krankenversicherung der Landwirte um 9 Mio. Euro auf 1,465 Mrd Euro. Für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) sind wie in diesem Jahr 177 Mio. Euro eingeplant.

Mehr Unterstützung für ländliche Räume

Dem Etatentwurf zufolge werden außerdem die Mittel des Sonderrahmenplans Ländliche Entwicklung in der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) gegenüber 2018 um 65,0 Mio. Euro auf 965 Mio. Euro aufgestockt. Der erneute Ausbau der GAK untermauere die Politik ihres Ministeriums für lebenswerte ländliche Räume, führte Klöckner aus. Entscheidend sei, dass Regionen in Deutschland nicht abgehängt würden.

Mit Material von AgE
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