Agrarhaushalt 2023: Gelder sind verteilt, Plan für Tierhaltung fehlt

Insgesamt stehen dem Agrarhaushalt 2023 Mittel von 7,25 Mrd. Euro zur Verfügung. 2022 sind es 7,1 Mrd. Euro.

Dem Agrarhaushalt 2023 zugestimmt haben die Regierungsfraktionen. Die Union, AfD und Die Linke lehnten den Einzelplan ab. Keine Mehrheit fand ein Änderungsantrag der Union, mit dem sich die Fraktion für eine Erhöhung der Zuschüsse für die landwirtschaftliche Unfallversicherung knapp 77 Mio. Euro auf 177 Mio. Euro einsetzte.

Wie schon im Agrarhaushalt 2022 wird also auch im nächsten Jahr deutlich weniger Geld für die landwirtschaftliche Unfallversicherung zur Verfügung stehen. Insgesamt steigen aber die Ausgaben für die landwirtschaftliche Sozialpolitik von 3,95 Mrd. Euro in 2022 auf 4,08 Mrd. Euro in 2023. Sowohl für die Alterssicherung als auch für die Krankenversicherung der Landwirte gibt es höhere Zuschüsse als zuvor. Die AfD-Politikerin Ulrike Schielke-Ziesing kritisierte die Kürzung bei der Unfallversicherung und erinnerte an die höheren Beiträge für die Landwirte.

Verringert haben sich darüber hinaus die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) von 1,32 Mrd. Euro in 2022 auf 1,13 Mrd. Euro in 2023. Aus der GAK werden 150 Mio. Euro entnommen und für das Bundesprogramm Stallumbau eingesetzt. Diese Umverteilung kritisierte Unionspolitiker Josef Rief. Für das Bundesprogramm Tierhaltung liege noch gar kein Konzept vor, weshalb der Haushaltsausschuss die 150 Mio. Euro zunächst gesperrt habe. Laut Rief sei die Sperrung ein Indiz dafür, wie wenig Vertrauern das Parlament in Özdemirs Regierungshandwerk hat.

Laut FDP-Politiker Frank Schäffler werde mit dem Agrarhaushalt 2023 die Digitalisierung vorangetrieben, um die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland zu steigern. 23,5 Mio. Euro seien insgesamt für die Digitalisierung eingeplant. Davon stünden 8 Mio. Euro für die Genforschung und 3 Mio. Euro für die Präzisionslandwirtschaft zur Verfügung.

Der Haushaltsausschuss hatte zudem beschlossen, dass für die Unterstützung „nachhaltiger, gesunder und innovativer Ernährungs- und Anbaustrategien“ zusätzliche 3 Mio. Euro bereitgestellt werden sollen. Entsprechend wurden die Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung mit pflanzlichen Eiweißen heimischer Produktion auf 8,6 Mio. Euro erhöht.

Unterstützt werden sollen zum Beispiel leguminosenartige Untersaaten im Ackerbau und optimierte Anbauverfahren mit Körnerleguminosen für die menschliche Ernährung. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen werden die Mittel für die Ackerbaustrategie um 3 Mio. Euro auf 14,5 Mio. Euro gekürzt.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sagte in der Plenardebatte, dass der Haushaltsplan den Bauern endlich Planungssicherheit und Perspektiven gebe. Durch das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung werde die Veränderungsbereitschaft, die bei den Landwirten längst vorhanden sei, unterstützt. So stünden für die Schweinehaltung 150 Mio. Euro zur Verfügung. An den Eckpunkten des Bundesprogramms Stallumbau und den Kriterien der Förderung arbeite Özdemirs Haus nun mit Hochdruck.

Der Grünen-Politiker verkündete außerdem, dass er neben der Einführung einer Tierhaltungskennzeichnung in Deutschland auf europäischer Ebene Druck für eine Herkunftskennzeichnung ausübe.

„Wir halten das, was Sie 16 Jahre versprochen haben“, adressierte Özdemir an die Union und verwies auf seine Pläne, das Baurecht und die TA Luft ändern zu wollen. Darüber hinaus hob er die Posten im Agrarhaushalt zum Förderprogramm für klimaanagepasstes Waldmanagement und zum Ausbau des Bundesprogramms für Ländliche Entwicklung hervor.