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Bundestagswahl

agrarheute-Polittalk: So schlugen sich die Parteien

agrarheute-Polittalk
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Sabine Leopold, agrarheute
am
13.09.2017

Agrarpolitische Themen kamen im Vorfeld der Bundestagswahl bisher kaum zur Sprache. agrarheute hat deshalb einen Polittalk mit Parteienvertretern organisiert. So diskutierten die Politiker.

Am 24. September ist Bundestagswahl. Landwirtschaft wurde jedoch bisher im Wahlkampf kaum diskutiert. Deshalb gab agrarheute Landwirten, Bloggern und Journalisten im agrarheute-Polittalk heute in Berlin die Möglichkeit, ihre Fragen an die Parteienvertreter zu stellen und mit ihnen zu diskutieren. An der Diskussionsrunde nahmen teil:

  • Alois Gerig, CDU, MdB und Vorsitzender Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
  • Rita Hagl-Kehl, SPD, MdB und Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
  • Dr. Kirsten Tackmann, Die LINKE, agrarpolitische Sprecherin der LINKE-Bundestagsfraktion
  • Christian Dürr, FDP, MdL in Niedersachsen und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
  • Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, MdB und Vorsitzende im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

In diesem Facebook-Video können Sie die Diskussion nachverfolgen:

Umfrage: Bürokratieabbau ist die größte Herausforderung der Agrarpolitik

Das Thema Bürokratie interessiert deutsche Landwirte besonders, das wurde bereits im Vorfeld der Diskussion bei einer agri Experts-Onlineumfrage klar.

In diesem Zusammenhang kommt aus dem Publikum ein kompletter Subventionsabbau zur Sprache, schließlich wären damit zahlreiche bürokratische Vorgänge überflüssig. Rita Hagl-Kehl (SPD) äußert sich besorgt: Das sei aus Sicht der kleinen Betriebe nicht umsetzbar, gänzlich ohne Beihilfen seien die nicht überlebensfähig. Sie sieht die Lösung stattdessen in verstärkter Digitalisierung.

Grüne Lösung: Bestandsabbau und Exportstopp als Lösung

Dass sich gesetzliche Anforderungen nicht selten widersprechen, belastet Landwirte ebenfalls. Ein Diskussionsteilnehmer weist auf die Diskrepanz zwischen der Forderung nach Freilandhaltung und den Richtlinien zum Emissionsschutz hin. Die Emissionen von Freilandschweinen lassen sich technisch kaum unterbinden.

Renate Künast (Bündnis90/Grüne) bietet als Standardlösung eine Verringerung der Tierbestände an. Zu verbinden sei das mit einem Exportabbau. Es sei falsch, Landwirte in Verfahren zu bestärken, die nicht akzeptiert und zukunftsfähig seien. Mit dem forcierten Wachstum verschulde sich die bäuerliche Landwirtschaft.

Schlagworte und Kampfbegriffe sind wenig hilfreich

Die Diskussionsteilnehmer online und im Saal verlangen daraufhin eine Definition der Begriffe „bäuerliche Landwirtschaft“ und „Massentierhaltung“.

Christian Dürr (FDP) betont, er halte von diesen Kategorien gar nichts und bekommt spontan Beifall aus dem Publikum. 99,9% der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland seien mittelständische Betriebe, die es zu erhalten gelte.

Die Diskussion bleibt bis zum Ende lebhaft und gestaltet sich weit spannender als manches Fernseh-Duell der letzten Zeit.

Die Agrarminister der Bundesländer: CDU/CSU und Grüne gleichauf

Barbara Otte-Kinast
Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Politiker Peter Hauk
Politiker Thomas Schmidt
Politiker Jörg Vogelsänger
Politiker Till Backhaus
Politiker Robert Habeck
Politikerin Claudia Dalbert
Politikerin Christina Schulze Föcking
Politikerin Priska Hinz
Politiker Volker Wissing Ulrike Höfken
Politikerin Birgit Keller
Politiker Reinhold Jost
Bundeslandwirtschaftsministerin
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