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Update am 27. August 2020, 19:20 Uhr: Tierwohl-Debatte

Agrarminister beraten über das Tierwohl und die Kosten

Sau und Ferkel im Stroh
am Donnerstag, 27.08.2020 - 09:59 (1 Kommentar)

Die Agrarminister von Bund und Länder kommen heute in Berlin zu einer Sondersitzung zusammen. Im Mittelpunkt werden zwei Fragen stehen: Wie wird die Nutztierhaltung tierfreundlicher und wer wird die Kosten dafür tragen?

+++ Update vom 27. August, 19:20 Uhr +++

Die nach dem Sondertreffen in der Pressekonferenz vorgestellten Ergebnisse lesen Sie hier.

 

Vorschläge dazu liegen seit Monaten auf dem Tisch. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ist für eine Tierwohl-Abgabe, die - so hat ihr Ministerium errechnet - jeden Deutschen im Schnitt 35 Euro pro Jahr kosten könnte.

Vorschläge, die das Kompetenznetzwerk unter Leitung des früheren Bundesagrarministers Jochen Borchert (CDU) im Februar vorgestellt hat. Dazu gehört vor allem, Fleisch und andere tierische Produkte über eine Tierwohl-Abgabe zu verteuern.

Ergebnisse werden am späten Nachmittag erwartet

Am Nachmittag will der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, der saarländische Umwelt- und Verbraucherschutzminister Reinhold Jost (SPD), die Ergebnisse der Beratung gemeinsam mit Borchert und Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) vorstellen. Die Redaktion agrarheute wird vor Ort sein und über die Ergebnisse berichten.

Klöckner strebt breiten Konsens an

Vor dem Treffen hatte Klöckner betont, sie wolle das Tierwohl verbessern. Die Vorschläge der Borchert-Kommission böten dafür einen „gesamtheitlichen Ansatz“. Klöckner verwies darauf, dass 300 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket 2020 und 2021 in Ställe investiert werden könnten. Es handele sich aber um einen „Systemwechsel“ über eine Legislaturperiode hinaus. „Es bedarf eines gesellschaftlichen Konsenses und eines Generationenvertrages.“

Experten empfehlen eine Abgabe auf tierische Lebensmittel

Das von Borchert geleitete Kompetenznetzwerk schätzte den jährlichen, dauerhaften Förderbedarf für den notwendigen Umbau insgesamt für alle Tierarten auf 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2025, auf 2,4 Milliarden im Jahr 2030 und 3,6 Milliarden im Jahr 2040. Die Förderung steigt dem Vorschlag zufolge mit dem vorgeschriebenen Niveau der Tierhaltung. Den Landwirten sollten die Kosten demnach über Prämien zur Abdeckung der laufenden Kosten und einer Investitionsförderung zu einem Anteil von insgesamt etwa 80 bis 90 Prozent ausgeglichen werden.

Um das zu finanzieren, halten die Experten eine Tierwohl-Abgabe für besonders geeignet, weil sie eine „klima- und umweltpolitisch gewollte, moderate Lenkungswirkung“ habe und Bürger damit „proportional zu ihrem Verbrauch an tierischen Produkten belastet werden“, wie es in den Empfehlungen heißt.

Der Bundestag will ein Finanzierungskonzept noch vor den Wahlen

Der Bundestag hatte die Bundesregierung Anfang Juli aufgefordert, noch bis zur Wahl 2021 eine Strategie zum grundlegenden Umbau der Tierhaltung mit Vorschlägen zur Finanzierung vorzulegen.

Vor der Sonder-Agrarministerkonferenz (Sonder-AMK) hat die Umwelt-Organisation Greenpeace beim Institut Kantar eine Umfrage in Auftrag gegeben - demnach sehen 64 Prozent der Deutschen, also knapp zwei Drittel, „sehr große“ oder „eher große“ Missstände bei der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Die Verantwortung für Missstände in der Fleischindustrie sehen die Befragten vor allem bei Politik und Aufsichtsbehörden (78 Prozent), weniger bei den Landwirten (49 Prozent). Greenpeace wird heute vor dem Sitzungsgebäude in Berlin demonstrieren.

SPD will nur ein verpflichtendes staatliches Tierwohl-Label mittragen

Ein weiterer Diskussionspunkt wird das von Klöckner geplante staatliche Tierwohlkennzeichen. Die CDU-Ministerin will das Siegel bekanntlich als freiwilliges Label anbieten. Doch dagegen begehrt der Koalitionspartner SPD auf. „Die SPD wird dem Verordnungsentwurf in der jetzigen Form im Bundestag nicht zustimmen“, sagte die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Mit Freiwilligkeit kommen wir nicht mehr weiter. Wir brauchen ein verpflichtendes Tierwohllabel auf den Verpackungen. Und dieses muss für alle Nutztiere gelten.“

Mit Material von dpa

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