Agrarminister fordern Corona-Konjunkturprogramm für die Landwirtschaft

Bei ihrer Agrarministerkonferenz (AMK) in Saarbrücken unterstrichen die Ressortchefs Ende voriger Woche die Bedeutung der Land- und Ernährungswirtschaft für Ernährungssouveränität und regionale Versorgung. Darum müssten Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft sowie die Fischerei für den Fall eines allgemeinen Konjunkturprogramms darin auch berücksichtigt werden.

Die Minister fordern außerdem, dass die Fördermittel der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) flexibler verwendet werden sollten.

Die Auswirkungen der Pandemie würden die planmäßige Umsetzung des GAK-Rahmenplanes außerordentlich erschweren, so die Minister. Wenn die Krise weiter andauere, sei zu befürchten, dass die Förderangebote nur erheblich verzögert wahrgenommen würden. Vor allem die Mittel zur Investitionsförderung könnten dann aller Voraussicht nach nicht abgerufen werden.

Darum sollten die Bundesmittel ohne Einsparvorgaben auf das Folgejahr übertragen und die Zweckbindung der Mittel vorübergehend aufgehoben werden können.

Die Minister begrüßten, dass der Bund rasch wirksame Lösungen für die Einreise, Beschäftigung und Unterbringung von Saisonarbeitskräften für die Monate April und Mai entwickelt habe.

Allerdings solle das Bundeslandwirtschaftsministerium dafür Sorge tragen, dass auch ab Anfang Juni 2020 die Verfügbarkeit von ausländischen Saisonarbeitskräften sichergestellt werde. Der Gesundheitsschutz der Saisonarbeitskräfte müsse dabei weiterhin oberste Priorität haben.