Agrarminister der Länder suchen erneut Kompromiss zur GAP-Reform

Bei der letzten Online-Tagung im Februar hatte es trotz eines wahren Verhandlungsmarathons keine Einigung gegeben. Vor allem zwischen den von Grünen geführten Agrarressorts und den übrigen Ministern tat sich ein Riss auf. Die Grünen wollen eine nationale Strategie für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) erst formulieren, wenn die Trilog-Verhandlungen auf europäischer Ebene abgeschlossen sind.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) drängt mit Blick auf die Neuwahl des Bundestages jedoch auf eine schnelle Orientierung, um die Förderung ab 2023 nicht zu gefährden.

Ob den Ministern heute eine Einigung gelingt, ist vollkommen offen. Der Vorsitzende der AMK, Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne), sieht Chancen für einen Beschluss. Dafür ist allerdings Einstimmigkeit erforderlich. Und die nicht-grünen Agrarminister haben sich erst in der vergangenen Woche auf gemeinsame Eckpunkte zu wesentlichen Aspekten der GAP-Reform verständigt, die weit entfernt liegen von den Vorstellungen der grünen Agrarminister.

Für etwas Entspannung könnte allerdings sorgen, dass der Wahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nach den Landtagswahlen vom Wochenende vorüber ist.

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) verlangte im Vorfeld der heutigen virtuellen Sitzung von den Grünen, die Umsetzung der Reform nicht zu blockieren. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) erwartet von der Konferenz ein Signal für eine deutlich bessere Unterstützung der Weidetierhaltung von Schafen, Ziegen und Mutterkühen.

Eine Abschlusspressekonferenz ist für 17:30 Uhr angesetzt. agrarheute wird über die Ergebnisse der Sonder-AMK zeitnah berichten.