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Agrarminister erzielen offenbar Einigung zur Agrarreform

Protest vor der Sonder-AMK in Berlin
am Freitag, 26.03.2021 - 09:23 (Jetzt kommentieren)

Im Konflikt um die nationale Umsetzung der EU-Agrarreform haben die Agrarminister der Länder offenbar eine Einigung erzielt. Um die Mittagszeit soll eine Pressekonferenz stattfinden.

In den Verhandlungen, die am Freitag am Vormittag fortgesetzt wurden, würden noch die Detailfragen zu den entsprechenden Punkten geklärt, hieß es. Zuvor hatte Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) bereits am frühen Freitagmorgen getwittert, dass «Einigung in Sicht» sei.

Parallel hatte auch der sächsische AMK-Vorsitzende Wolfram Günther (Grüne) über Twitter mitgeteilt, dass nach der ersten Verhandlungsrunde die «Eckpunkte stehen».

Persönliches Treffen soll den Durchbruch bringen

Die Agrarminister von Bund und Ländern wollten an diesem Freitag in Berlin nach zwei ergebnislosen Runden im Februar und Mitte März ihren Konflikt beilegen. Diesmal begegneten sich die Ministerinnen und Minister dabei persönlich. Die bisherigen Sonderkonferenzen zur umstrittenen GAP fanden in Online-Tagungen statt. Dabei war man trotz Marathonsitzungen zu keiner Einigung gelangt.

Auch in Brüssel wird an der Agrarreform gefeilt

Strittig war bis zuletzt, welcher Anteil der Direktzahlungen künftig für die Öko-Regelungen reserviert sein wird. Die Reform der EU-Agrarpolitik soll ab Anfang 2023 greifen.

Doch nicht nur zwischen den Landesagrarministerien wird heute erbittert gestritten. Auf EU-Ebene liegen die nationalen Ministerien derzeit mit dem EU-Parlament im Clinch. Am Freitag soll in einem sogenannten «Super»-Trilog die bisherige Blockade gelöst werden - ob das gelingt, ist jedoch offen.

Mit Material von dpa

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