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+++ Aktualisiert: 15:30 Uhr +++

Agrarminister scheitern erneut an Kompromiss zur GAP-Reform

Protestaktion anlässlich der Agrarministerkonferenz in Dresden
am Donnerstag, 18.03.2021 - 07:25 (1 Kommentar)

Die Agrarminister der Länder konten sich gestern (17.3.) erneut nicht zu einem Kompromiss zur Umsetzung der EU-Agrarreform durchringen. Nun sollen die Verhandlungen in der kommenden Woche fortgesetzt werden.

Wolfram Günther, Agrar- und Umweltminister in Sachsen

Wie schon im Februar, haben die Agrarminister der Länder auch gestern stundenlang bis in die Nacht verhandelt, um eine gemeinsame Linie zur Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland zu finden – letztlich ohne Erfolg.

Nun wird die Agrarministerkonferenz (AMK) ihre Verhandlungen in der kommenden Woche fortsetzen. Das teilte der amtierende AMK-Vorsitzende Wolfram Günther (Grüne) noch in der Nacht mit.

„Wir haben heute lange und hart gerungen. Im Ergebnis haben wir uns heute vertagt", sagte Günther. Es habe Einigungswillen auf allen Seiten gegeben, aber eben auch Dissens in entscheidenden Fragen. Angesichts der Tragweite des Themas könne das nicht verwundern.

Günther: Klöckner soll den Wunsch der Länder berücksichtigen

Die Bandbreite der Vorstellungen über die nationale Ausgestaltung der GAP nannte Günther enorm. Er wertete es als positives Zeichen, dass sich die Minister darauf verständigten, in der kommenden Woche weiter zu verhandeln.

Das kann allerdings als Minimalergebnis gewertet werden, denn nächste Woche steht vom 24. bis 26. März ohnehin die reguläre Frühjahrs-AMK auf dem Tagungskalender der Landwirtschaftsminister.

Am kommenden Mittwoch (24.3.) will Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner drei Gesetzentwürfe zur EU-Agrarreform durch das Bundeskabinett bringen. In diesem Zusammenhang äußerte Günther die Erwartung, dass Klöckner die Willensbildung der Landesagrarminister umfassend berücksichtige.

Klöckner krisitiert den sächsichsen AMK-Vorsitz

Den Appell Günthers quittierte Klöckner heute in einer Presseverlautbarung mit dem Hinweis, dass sie gern die Willensbildung der Länder berücksichtige, es sei dem AMK-Vorsitzenden aber nicht gelungen, überhaupt einen einvernehmlichen Beschluss der Länderagrarminister zu erreichen.

Klöckner warf den Grünen erneut vor, in beiden Sondersitzungen einem Kompromiss verweigert zu haben. Selbst Punkte, bei denen schon weitgehend Einigkeit bestanden habe, wie den Schlüssel zur Verteilung der Mittel für die Entwicklung ländlicher Räume (ELER), seien wieder in Frage gestellt worden. Von den Ministern aller anderen Parteien habe es in den gestrigen Verhandlungen ein konstruktives Entgegenkommen gegeben, insbesondere im Hinblick auf die stärkere Berücksichtigung von Umwelt- und Klimaaspekten in der GAP.

Union kritisiert Wahlkampf auf dem Rücken der Bauern

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) zeigte sich nach der Konferenz enttäuscht. Sie appellierte an die grünen Landesagrarminister, die Umsetzung der GAP-Reform nicht weiter zu verzögern. „Wer aus rein ideologischen Gründen die künftige EU-Agrarpolitik blockiert, der hat kein Herz für unsere Bauern“, kritisierte Otte-Kinast. Sie konnte bei den grünen Ministerkollegen wenig Wille zu ernsthaften Lösungen erkennen.

Die bayerische Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) stellte auf ihrer Facebook-Seite frustriert fest: "12 Stunden AMK und kein Ergebnis. Die Grünen wollen nicht mit uns verhandeln." Offensichtlich wollten die Grünen die Fakten nicht klären, weil sie dann emotionale Wahlkampfthemen verlören. "Da sieht man, wie sie wirklich ticken", konstatierte Kaniber. All das werde jetzt auf dem Rücken der Bauern ausgetragen.

Grüne Minister geben sich weiter optimistisch

Die hessische Agrar- und Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) wies auf Twitter hingegen darauf hin, dass die Sitzung in der Nacht auf Antrag eines "A-Landes", also eines SPD-geführten Landes, vertagt worden sei. Hinz äußerte sich optimistisch, dass in der kommenden Woche die Chance auf Einigung bestehe, wenn alle guten Willen zeigten und die Ökologisierung der Agrarpolitik ernst nehmen würden.

Auch Jan Philipp Albrecht, grüner Agrar- und Umweltminister in Schleswig-Holstein, äußerte sich über seinen Twitter-Kanal. Albrecht forderte von der Agrarministerkonferenz Mut zur Veränderung.

AbL und BUND fordern mehr Mut zur Agrarwende

Obwohl die Konferenz online stattfand, hatten mehrere Umwelt- und Agrarverbände in Dresden zum Auftakt der Sonder-AMK mehr Mut für eine Agrarwende in Deutschland eingefordert. Sie fuhren mit Treckern und einer Ladung Mist zum sächsischen Landwirtschaftsministerium und überreichten Ressortchef Günther eine Mistgabel.

An dem Protest hatten sich die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Bewegung Campact beteiligt. Sie fordern unter anderem, dass künftig mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen reserviert werden und die bäuerliche Landwirtschaft besser unterstützt wird.

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