Agrarminister der Union wollen Bürgschaftsprogramm für Landwirte

Die Minister der unionsgeführten Agrarressorts - Hermann Onko Aeikens (Sachsen-Anhalt), Thomas Schmidt (Sachsen) und Helmut Brunner (Bayern) - und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt wollen sich für Unterstützungsmaßnahmen für die Landwirtschaft einsetzen. Sie trafen sich am Montagabend in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Berlin.
 

Anlass des Treffens war die schwierige wirtschaftliche Situation vieler landwirtschaftlicher Betriebe in Deutschland. Man könne nicht tatenlos zusehen, wie eine wichtige Branche in die Schieflage gerate, erklärte Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Hermann Onko Aeikens nach dem Treffen.

Deshalb sei es wichtig, die Landwirte durch Steuererleichterungen zu entlasten, so wie es Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haselhoff in einem Brief an die Bundeskanzlerin gefordert habe. Auch eine von Sachsen angekündigte Bundesratsinitiative greife dieses Thema auf. Diese vier Punkte schlägt die sächsischen Initiative vor:

• Liquiditätshilfe- und Bürgschaftsprogramm des Bundes für zinsgünstige oder -freie Kredite mit mittlerer bis langer Laufzeit
• Einführung einer steuerlich begünstigten Risikoausgleichsrücklage für Landwirte
• Aufnahme zusätzlicher Versicherungsrisiken wie zum Beispiel Dürre und Hochwasser als Bestandteile einer steuerermäßigten Mehrgefahrenversicherung
• günstigere Besteuerung verbleibender Gewinne (im Rahmen der geltenden Thesaurierungsregelungen für mittelständische Unternehmen)

Die Unionsminister waren sich auch einig, Vorstöße von Bayerns Landwirtschaftsminister Brunner und Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt zur Verlängerung der Biogas-Förderung zu unterstützen. "Es ist ökonomisch sinnlos, in einer für die Landwirtschaft schwierigen Zeit eine für viele Landwirte wichtige Einnahmequelle trocken legen zu wollen, so wie es die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes vorsieht", kommentiert  Aeikens die Forderung.

Die B-Ressortschefs plädierten daher, die Möglichkeiten von Energieprojekten, an denen sich die Bürger beteiligen können, auszubauen.

• Die Unions-Minister erteilten außerdem Rufen nach einem Weg- oder Zusammenstreichen der Direktzahlungen eine klare Absage.
• Einig waren sich die B-Ressortschefs auch darüber, dass in Sachen Vereinfachungsinitiative der Kommission bei der GAP mehr als bisher getan werden muss. Die Kommission sei gefordert, spürbare Erleichterungen für die Landwirte zu erreichen.