Agrarministerkonferenz: Das sind die 3 Topthemen

Das Land Niedersachsen hat zu Beginn des Jahres turnusgemäß den Vorsitz der Agrarministerkonferenz (AMK) von Bund und Ländern übernommen. Die Ministerinnen, Minister und Senatoren der Agrarressorts aus Bund und Länder tagen vom 27. bis 29. September in Lüneburg. Insgesamt stehen 58 Punkte auf der Agenda der Minister.

Eines der Top-Themen ist die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der Europäischen Union. „Die finanziellen Weichen für die neue siebenjährige GAP-Förderperiode ab 2020 werden bereits jetzt gestellt. Wir brauchen eine fundamentale Neuausrichtung und eine Abkehr von der reinen Flächenförderung“, sagte Niedersachsen Agrarminister CHristian Meyer vor Journalisten in Hannover.

Zweites beherrschendes Thema der AMK-Herbsttagung ist die bevorstehende Entscheidung der EU, ob die Zulassung des Totalherbizids Glyphosat um bis zu zehn Jahre oder länger erneuert werden soll. Meyer sprach sich strikt dagegen aus, forderte ein EU-weites Verbot – und sah sich in seiner Position nicht nur von Frankreich, sondern nach jüngsten Meldungen auch von Italien bestätigt. Beide Länder haben angekündigt, einer Verlängerung der Zulassung keineswegs zuzustimmen.

Auf große Fortschritte setzt Meyer schließlich beim dritten Top-Thema: den langfristigen Ausstieg aus dem Kastenstand in der Sauenhaltung. Meyer: „Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg vom November 2015 und des Bundesverwaltungsgerichts Ende vergangenen Jahres zwingen zum Umdenken. Klar ist, dass die Haltung von Sauen in Kastenständen nicht tierschutzgerecht ist. Wir wollen die Sau raus lassen.“ Der Bund sei gefordert, eine entsprechende Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung auf den Weg zu bringen.