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Agrarpolitik

Agrarministerkonferenz: Darüber wird diskutiert

Abschlusspressekonferenz der Agrarministerkonferenz in Münster
am Donnerstag, 27.09.2018 - 11:45 (Jetzt kommentieren)

Die Landwirtschaftsminister der Länder treffen sich ab heute Nachmittag in Bad Sassendorf zur Herbsttagung. Eines der wichtigsten Themen: die Ferkelkastration.

Die Landwirtschaftsminister der Länder treffen sich ab heute Nachmittag für zwei Tage in Bad Sassendorf in Nordrhein-Westfalen zu ihrer Herbsttagung. Die Leitung hat NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (CDU).

Auf der Tagesordnung der Agrarministerkonferenz (AMK) stehen unter anderem folgende Themen:

Agrarministerkonferenz wird von Demonstrationen begleitet

Begleitet wird die AMK von vielen Protesten. Über 1.000 Schweinhalter zogen am Donnerstag durch die Stadt vor das Übernachtungshotel der Minister.

So forderten Ferkelerzeuger eine Fristverlängerung für das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration und das Zulassen der Lokalanäthesie bei der Kastration (4. Weg). Die Demo hat der Westfälisch Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) initiiert. Verschiedene Organisationen, unter anderem die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschalnds (ISN), haben die Aktion unterstüzt.

Des Weiteren fordern Waldeigentümer nach Milliarden-Schäden durch Stürme, Hitze und Borkenkäfer staatliche Nothilfen für die Forstwirte.

Klöckner: "Dürrehilfe im Forst wird besprochen"

Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner nimmt an Agrarministerkonferenz in Bad Sassendorf teil.

Sie sagte im Vorfeld bezüglich Dürrehilfen: "Wann es erste Auszahlungen geben kann, hängt nach der Unterzeichnung von der Eröffnung der Antragsverfahren in den Ländern ab. Bund und Länder stellen insgesamt bis zu 340 Millionen Euro für das Dürrehilfsprogramm bereit. Das Maß der Schäden, die im Forst entstanden sind, können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteilt werden. Aber auch sie sind enorm. Der Schädlingsbefall, insbesondere durch den Borkenkäfer, hat ein hohes Ausmaß erreicht. Dies werden wir intensiv auf der Konferenz besprechen."

Zur ASP meint Klöckner: "Wir werden die AMK nutzen, um unsere präventiven Maßnahmen zu besprechen."

DBV: Fristverlängerung für betäubungslose Ferkelkastration

Der Deutsche Bauernverband (DBV) weist anlässlich der AMK auf die dramatische Situation der Schweinehalter in Deutschland hin. "Auslöser dieser besorgniserregenden Entwicklung sind nationale gesetzliche Sonderwege bei Haltungsanforderungen, mangelnde Investitionssicherheit, Blockaden beim Bau- und Genehmigungsrecht, ein scharfer innereuropäischer Wettbewerb und nicht zuletzt die Bedrohung durch die Afrikanische Schweinepest", sagt der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken. "Allein diese hausgemachten, von der Politik verordneten Regelungen haben die Sprengkraft, den Betriebszweig Ferkelerzeugung in Deutschland vollends ins Aus zu befördern".

Der DBV wolle den Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration, aber auch praktikable Lösungswege, um im europäischen Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben. Deshalb sei es zwingend notwendig, zusätzlich die Lokalanästhesie durch den Landwirt möglich zu machen. Bis das geschehen sei, müsse die Ausstiegsfrist verlängert werden.

Die Agrarminister der Bundesländer: CDU/CSU und Grüne gleichauf

Barbara Otte-Kinast
Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Politiker Peter Hauk
Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt
Ursula Heinen-Esser
Politiker Jörg Vogelsänger
Politiker Till Backhaus
Politiker Robert Habeck
Politikerin Claudia Dalbert
Politikerin Priska Hinz
Politiker Volker Wissing Ulrike Höfken
Politikerin Birgit Keller (Linke)
Politiker Reinhold Jost
Bundeslandwirtschaftsministerin

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