Agrarministerkonferenz: Keine Fortschritte bei der Tierhaltung

Rund 1000 Landwirte forderten bei ihren Protestaktionen in Büsum von den Länderagrarministern Klarheit beim Umbau der Tierhaltung. Doch das einzige, auf was sich die Länderminister einigen konnten, war eine Sonder-AMK nach Ostern. Der genaue Termin liegt noch nicht fest. Grund war, dass Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) ein neues Vorschlagspaket zur Tierhaltung, speziell Schweine, in der kommenden Woche präsentieren will. Offenbar muss er noch das grüne Licht im Koalitionsausschuss abwarten, der an diesem Sonntag (26.3.) tagen wird.

Wie zu vernehmen war, sollen in dem Paket die Vorschläge der Borchert-Kommission „weitestgehend“ enthalten sein. „Wenn das so ist, werden schnell eine Einigung finden“, gab sich Till Backhaus (SPD), Agrarminister in Mecklenburg-Vorpommern zuversichtlich. Er hofft aber „kein faules Ei ins Nest“ gelegt zu bekommen. Bundesagrarminister Özdemir gab lediglich zu verstehen, vielen Anregungen der Länder und der Verbände in das Vorschlagspapier aufgenommen zu haben.

Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber bedauert, dass Özdemir „nicht Konkretes“ dazu gesagt habe. Auch in der anschließenden Pressekonferenz hatte er nur vollmundige Ankündigungen, ohne viel Substanz. Damit war er aber nicht allein in der Ministerrunde. Neben Ödzemir waren Peter Hauk (Baden-Wüttemberg), Wolfram Günther (Sachsen), Werner Schwarz (Schleswig-Holstein) und Till Backhaus vertreten.

Indes warnt CSU-Ministerin Kaniber: „Wenn Özdemir weiterhin die Hürden für den Stallumbau so hochschraubt, dass nur wenige Betriebe daran teilnehmen können, dann nimmt er bewusst in Kauf, dass die Tierhaltung ins Ausland abwandert und dafür Tierleid nach Deutschland importiert wird.“

Für den Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Bernhard Krüsken, ist die geplante Sonder-Agrarministerkonferenz nach Ostern ist im Grunde die letzte Chance, um Tierhaltern Planungssicherheit zu verschaffen.

Bekannt haben sich die Länderagrarminister dazu, die Weidehaltung stärken zu wollen. Sie bringt Vorteile für das Tierwohl und die Biodiversität, hieß ausnahmsweise unisono. Özdemir brachte es auf den Punkt: „Jeder Kuhschiss ist ein Insektenhotel." Der grüne Bundesminister kündigte an, eine Grünlandprämie als Ökoregelung „prüfen zu wollen“. Ebenso haben sich Bund und Länder auf eine Arbeitsgruppe verständigt, die Vorschläge für eine Gemeinwohlprämie ab 2028 erarbeiten soll. Ziel ist es, Umweltleistungen noch stärker zu honorieren. Bereits im Herbst will EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski Vorschläge für eine neue Agrarreform 2027 vorlegen.

Einig waren sich die Agrarminister der Länder auch bei der Krabbenfischerei. So sind sie gegen ein pauschales Verbot jeglicher grundberührender Schleppnetzfischerei. Der Bund soll sich jetzt in Brüssel für die deutsche Küstenfischerei einsetzen.

Für Landwirte enttäuschend sind die Ergebnisse bei den EU-Verordnungen zum nachhaltigen Pflanzenschutzeinsatz (SUR), Wiederherstellung der Natur sowie beim Wolfsmanagement. Dazu Kaniber knapp: „Aus Büsum gab es noch zu wenig Bewegung, bei der Regulierung des Wolfs schneller voranzukommen“. Sie will daher weiter den Druck auf Özdemir aufrechterhalten. Der Bund müsse endlich die Regulierungsmöglichkeiten nach EU-Recht in deutsches Recht vollständig umsetzen. Die Wolfsvorkommen müssten regional und grenzübergreifend bewertet und dann auch die Bestände gemanagt werden, denn der Wolf kenne keine Verwaltungs- oder Ländergrenzen.

Reihenweise Protokollerklärungen hagelte es bei den EU-Plänen zum Pflanzenschutz und Wiederherstellen der Natur, die bekanntlich auf rund 30 % der Flächen eine Extensivierung und bis zu 10 % Stilllegung vorsieht. Einigkeit ließ sich nur bei der Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes erkennen, der Weg dorthin bleibt aber zwischen Bund in Ländern strittig, ebenso wie die Vorgaben zur Extensivierung und Stilllegung.