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+++ Update vom 24. März 2023 +++

Agrarministerkonferenz: Landwirte demonstrieren drei Tage in Büsum

Traktoren im Konvoi auf dem Weg nach Büsum
am Freitag, 24.03.2023 - 11:05 (8 Kommentare)

Bis zum Ende wird die Frühjahrs-Agrarministerkonferenz in Büsum vom 22. bis zum 24. März von Protestaktionen begleitet. Landwirte und Krabbenfischer warnen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vor ihrer existenzbedrohenden Lage.

Demo an der Autobahn in Chemnitz anlässlich der Frühjahrs-AMK 2023

Im Konvoi fuhren die Demoteilnehmer am Mittwoch (22.03.) von Hemmingstedt nach Büsum, wo um 12:05 Uhr ein gemeinsames Hornblasen von Traktoren und Kuttern geplant war. Eine Kundgebung mit der Übergabe der Forderungen und einem Pressegespräch fand am Nachmittag statt. Gestern (23.03.) hat es weitere Kundgebungen gegeben. Etwa 400 Traktoren und 60 Kutter sollen mehreren Medienberichten zufolge gestern an der Demo teilgenommen haben. Von über 1.000 Traktoren war bei den Freien Bauern und beim LsV Wesermarsch die Rede. Die Polizei Steinburg und Dithmarschen berichtet auf Facebook bisher von durchgehend friedlichen Protesten.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir fand sich gestern mit den Demo-Teilnehmern zum Dialog zusammen und nahm ebenfalls ein Forderungspapier entgegen, in dem sich die Bauern für den Erhalt der Landwirtschaft in Deutschland stark machten. Die Unterzeichner des Papiers verlangen unter anderem eine vollständige Umsetzung der Ergebnisse der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft. Holger Hennies, Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), warnte außerdem vor den Folgen einiger EU-Vorschriften für deutsche Landwirte, beispielsweise der Industrie-Emissionsrichtlinie (IED)

LsV wandte sich im Vorfeld der Demo nicht nur an den landwirtschaftlichen Berufsstand, sondern auch an die ländliche Bevölkerung insgesamt und warb um Teilnahme an der Demo. Während der dreitägigen Demo schließen sich laut LsV Schäfer, Fischer und der Mittelstand zusammen.

Landwirte von LsV warnen vor dem Mercosur-Abkommen, dem Ceta-Abkommen und vor Flächenstilllegungen. Durch das Mercosur-Abkommen würden europäische Standards bei Agrarimporten unterwandert und es werde in Deutschland Greenwashing betrieben. Darüber hinaus bedrohe aus Sicht von LsV und der Plattform Moderner Landwirt die fortschreitende Ausweitung von Schutzgebieten Existenzen. Sie komme einem Berufsverbot gleich. Die Fanggebietsbeschränkungen für Krabbenfischer stehen bei der Demo in Büsum ebenfalls im Mittelpunkt

Neben europäischen Standards für Importe und Planungssicherheit fordern die Landwirte von den Agrarpolitikern auch Anpassungen im Jagdrecht, um die unkontrollierte Ausbreitung des Wolfs zu verhindern.

Am Dienstag (21.03.) rief außerdem LsV Sachsen zur Teilnahme an einem „Brückentag“ auf. Es handelte sich um eine Solidaritätsaktion für die Berufskollegen in Büsum. An einer Ausfahrt der A14 nach Grimma versammelten sich Landwirte mit ihren Traktoren und warnten unter anderem vor den Folgen des Mercosur-Abkommens. Proteste an Autobahnausfahrten beziehungsweise -brücken gab es auch in Bautzen und Chemnitz.

Mercosur-Abkommen nicht auf Tagesordnung der Agrarminister

Auf der Tagesordnung der Agrarministerkonferenz stehen 36 Punkte. Unter anderem werden Verbesserungen der Ökoregelungen, die Einführung von Ökoregelungen für Grünlandbetriebe, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028, die europäischen Ziele zur Pflanzenschutzmittelreduktion (EU-Verordnung SUR) und der Umbau der Tierhaltung besprochen.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat zur Agrarministerkonferenz ein siebenseitiges Forderungspapier veröffentlicht. Darin wird das von der Bundesregierung geplante Mercosur-Abkommen nicht abgelehnt. Die Agrarminister sollten jedoch absichern, dass EU-Standards nicht durch Dumping-Importe unterlaufen werden. Im Mittelpunkt des Papiers stehen Anpassungen der Ökoregelungen ab 2024, eine Neubewertung des Schutzstatus für den Wolf, die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und der Umbau der Nutztierhaltung.

Mit Material von AgE

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