Agrarministerkonferenz: Die Positionen zur Drosselung der Milchmenge

Am heutigen Mittwoch startet die Herbstkonferenz der Agrarminister von Bund und Ländern in Rostock-Warnemünde. Das Treffen hat am Mittwoch im Hotel Neptun mit den Ländervorbesprechungen begonnen.

Ein zentrales Thema der Konferenz ist - wie schon bei der Frühjahrstagung - die Krise der Milchwirtschaft.

agrarheute hat bei den Parteien nachgefragt: "Wie ist die Verhandlungsposition im Hinblick auf die Umsetzung des EU-Hilfspakets und etwaige weitere Mittel für die Hilfsprogramme?"

Hier sind die Antworten:

"Die G-Länder (Länder mit grünen Landwirtschaftsministerin; Anm. der Redaktion) haben nicht ein Hilfspaket, sondern eine entschädigungslose EU-weite obligatorische Mengenreduzierung nach der gemeinsamen Marktordnung der EU gefordert und fordern dies auch weiterhin" heißt es von Seiten des niedersächsischen Ministers Christian Meyer. "Nicht durch Subventionen, erst recht nicht in neue Milchviehställe über das AFP, lassen sich Angebot und Nachfrage in Einklang bringen. Nur durch eine flexible Mengensteuerung lässt sich in solchen Krisenzeiten das nach wie vor vorhandene Problem zu großer Milchmengen beheben", heißt es in der Antwort weiter.

Demzufolge fehle in dem EU-Programm ein "europäischer Mengendeckel", so dass andere Betriebe die Kühe übernehmen oder beliebig aufstocken könnten. Da über die Ausgestaltung der weiteren, sog. Envelope-Maßnahme, für die die EU 350 Millionen Euro bereit gestellt hat, noch nicht entschieden sei, fordern die Grünen weiterhin eine "zwingende Bindung an wirksame Mengenreduzierungen".

Eine Kofinanzierung des Hilfspakets durch die Länder sei nicht möglich, da EU-rechtlich maximal eine Verdopplung der auf die Mitgliedsstaaten verteilten Hilfsgelder vorgesehen ist, was durch den Bund bereits geschehen ist.

Nach Sicht des niedersächsischen Landwirtschaftsministers sind die Maßnahmen nicht geeignet, die Milchkrise und das Überschussproblem nachhaltig zu lösen. "Wir fordern weiterhin eine europaweite Deckelung der Milchmengen, damit nicht die einen reduzieren, während die anderen Milcherzeuger unaufhörlich ihre Erzeugung ausdehnen."

"Die Eckpunkte sind alle verhandelt. Wir begrüßen grundsätzlich, dass die EU im Juli nochmals ein Gesamtpaket mit 500 Mio. Euro aus dem EU-Haushalt für die von der Milchmarktkrise betroffenen Landwirtinnen und Landwirte bereitgestellt hat" zeigt sich das unionsgeführte Minsiterium in Baden-Württemberg mit den erzielten Beschlüssen zufrieden.

Das Paket bestehe aus zwei Teilen. Nun seien Kommission und Mitgliedstaaten gefordert, auch schnellstmöglich die Voraussetzungen für die Auszahlung der Gelder zu schaffen. Die Umsetzung für das erste EU-weit einheitliche Milchmengenreduktionsprogramm läuft schon an. "Ich danke meinem Kollegen aus Bayern, dass sein Ministerium dazu für alle Länder eine Möglichkeit zur online-Antragserfassung erstellen wird. Für das zweite Programm warten wir noch auf einige Details" richtet Minister Hauk eine Dankesnote an seinen bayerischen Kollegen Brunner.

Hauk begrüßt ferner, dass der Bund die 58 Mio. Euro aus dem EU-Haushalt mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt verdoppelt. Das bedeute, dass die Möglichkeit der nationalen Kofinanzierung damit voll ausgeschöpft ist. "Eine Verhandlung darüber mit den Ländern erübrigt sich." Die BLE übernimmt dabei zentral die Programmdurchführung.

"Es ist kein Geheimnis, dass sich die Länder das auch für das Milchmengenreduktionsprogramm gewünscht hätten. Die Milchbäuerinnen und -bauern sind jetzt aufgefordert, zu zeigen, ob sie ihren Forderungen nach Mengenreduktion auch persönlich Taten folgen lassen" sieht Minister Hauk nun auch die Milcherzeuger in der Pflicht

In eine ähnliche Kerbe schlägt die Antwort des SPD-geführten Ministeriums in Mecklenburg-Vorpommern: "Die Milch bleibt DAS zentrale Thema. Wir müssen Wege aus der Krise finden. Wir haben mit der Sonderagrarministerkonferenz im Juli in Brüssel den Druck auf die EU-Agrarminister erhöht, weitere finanzielle Mittel bereit zu stellen." Das jetzt startende zweite Milchpaket mit einem Volumen von EU-weit insgesamt 500 Mio. Euro teile sich auf

• in ein Milchmengenreduktionsprogramm mit einem EU-weiten Umfang von 150 Mio. Euro
• zum anderen erhält Deutschland einen Anteil von 58 Millionen Euro aus den übrigen 350 Mio. Euro aus Brüssel.

Diese 58 Mio. Euro will Bundesagrarminister Christian Schmidt in Deutschland aus nationalen Mitteln noch einmal um den gleichen Betrag erhöhen. Eine Kofinanzierung durch die Länder sei demnach nicht vorgesehen. "Aber die Krise ist nicht gebannt. Es gibt auch Hinweise, dass die Milchpreise steigen. Bis die Erzeuger wieder kostendeckend Milch produzieren können, wird es wohl eine Weile dauern", heißt es von Seiten des Ministeriums von Dr. Till Backhaus.

Dringlichstes Thema ist bei der AMK in Rostock-Warnemünde auch für die FDP die Situation auf dem Milchmarkt mit dem Ziel der möglichst baldigen Überwindung der Erzeugerpreiskrise auf diesem wichtigen Agrarmarkt.

Was die sogenannte Anpassungshilfe als Teil 2 des jüngsten EU-Hilfspaketes vom 18. Juli 2016 und für Deutschland mit 116 Mio. Euro ausgestatteten Programms betrifft, muss nach Sicht der Liberalen sichergestellt werden,

• dass die Referenzperiode möglichst aktuell festgelegt wird,
• keine Milchmengenreduzierung, sondern ein Einfrieren der Erzeugungsmenge zur Teilnahmebedingung im Vergleichszeitraum gemacht wird und
• insbesondere Betriebe berücksichtigt werden, die in moderne Ställe investiert haben und derzeit die größten Probleme mit der Erwirtschaftung des daraus resultierenden Kapitaldienstes haben.

"Denn diese Zukunftsbetriebe leiden unter der Preisbaisse am meisten", wie es aus dem Ministerium von Dr. Volker Wissing in Rheinland-Pfalz heißt.