Agrarministerkonferenz in Rostock: Topthemen und Positionen

Für die AMK sind fristgemäß 36 Tagesordnungspunkte angemeldet worden. Zentrales Thema wird auch in Warnemünde die Milchmarktkrise sein. "Wir müssen Wege aus der Krise finden. Wir haben mit der Sonderagrarministerkonferenz im Juli in Brüssel den Druck auf die EU-Agrarminister erhöht, weitere finanzielle Mittel bereit zu stellen", erklärt Dr. Till Backhaus (SPD), Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz in Mecklenburg-Vorpommern und diesjähriger Vorsitzender der Konferenz.

Es sei davon auszugehen, dass die konkrete Umsetzung des zweiten EU-Hilfspakets intensiv diskutiert wird.

Weitere Themen von öffentlicher Bedeutung sind nach Angaben des von der SPD in Mecklenburg-Vorpommern geführten Ministeriums:

• das Ende der Kastenstandhaltung bei Sauen,
• wirksame Maßnahmen gegen die Lebensmittelverschwendung in Deutschland,
• die Verbesserung der Kita- und Schulverpflegung,
• die Förderung der Aquakultur zum Schutz der Meere vor Überfischung,
• Maßnahmen zur gesünderen Ernährung der Bevölkerung und zur Wertschöpfung in ländlichen Räumen.

Mecklenburg-Vorpommern, so Minister Backhaus, wird sich als Vorsitzland ferner dafür stark machen, dass die Anliegen der AMK in die Stellungnahme der Länder zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU einfließen.

Die EU-Kommission werde dazu im Dezember eine Mitteilung vorlegen und der Europäische Rat seine Halbzeitbewertung zum EU-Haushalt im kommenden Juli beschließen. "Das kann erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 haben, weswegen wir hier schnell eine präzise deutsche Position formulieren müssen."

Die Zusammensetzung der Agrarministerkonferenz hat sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Heute stellen Bündnis 90/Die Grünen allein sechs Länderminister. Wir haben bei den Parteien nachgefragt, welche Themen aus parteipolitischer Sicht am drängendsten sind. Hier die Antworten:

• EU-weite Mengenregulierung im Milchsektor für bessere Erzeugerpreise
• ein Stopp der Revision der EU-Ökoverordnung, um wieder Rechtssicherheit für die Biobranche herzustellen. "Nach über zweieinhalb Jahren Verhandlungen sind hier keine akzeptablen und praktikablen Verhandlungsergebnisse abzusehen", heißt es vonseiten des Ministeriums.
• Verwaltungsvereinfachung und damit einhergehender Bürokratieabbau im Rahmen der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie
• Erleichterungen der Dokumentationspflichten für Tierhalterinnen/Tierhalter sowie Tierärzte/Tierärztinnen bei der Umsetzung der Vorgaben des Antibiotikaminimierungsgesetzes.

• Zukunft der bäuerlichen Milchviehhaltung sichern: Neben den kurzfristigen Hilfen für die Milcherzeuger sollen in einem schwierigen Marktumfeld die richtigen Rahmenbedingungen für die Zukunft geschaffen werden. Langfristig soll die Wertschöpfung mit Qualitätsprodukten und Spezialitäten stabilisiert werden.
• Bürokratieabbau und Vereinfachung in der GAP: insbesondere die Greening-Maßnahmen stehen hier im Fokus; zudem müssten auch Entschärfungen bei wiederholten, geringfügigen Cross Compliance-Verstößen umgesetzt werden; auch die Auszahlung der Direktzahlungen zum Ende des Jahre soll gesichert werden
• Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung
• Fragen zur Verbesserung des Tierwohls: Zielkonflikte zwischen Umwelt- und Tierschutz sollen bei Genehmigungsverfahren nicht grundsätzlich zu Lasten des Tierwohls entschieden werden.
• Pflanzenschutz im Ökoweinbau