Agrarministerkonferenz: Das Wichtigste im Überblick

Die Agrarminister von Bund und Ländern trafen sich von Mittwoch bis Freitag zur Herbst-Agrarministerkonferenz in Rostock-Warnemünde. Begleitet von Aktionen der Milchbauern diskutierten die Minister im Hotel Neptun insgesamt 36 Tagungspunkte. Im Zentrum der Beratungen stand die Milchkrise und die Verteilung der Gelder aus den diversen Hilfspaketen.

Aber Landwirtschaft ist nicht nur Milch, so dass auch weitere wichtige Themen auf der Agenda standen:

In 2017 soll das Greening durch die EU-Kommission evaluiert werden. Einigkeit bestand in Warnemünde darin, dass bürokratische Lasten innerhalb der geltenden GAP - speziell im Greening - zügig abgebaut werden müssen.

"Landwirte dürfen nicht mehr Zeit am Schreibtisch verbringen als auf dem Feld - dafür werden wir uns einsetzen", sagte der Vorsitzende der Konferenz und Minister von Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Till Backhaus (SPD). "Uns ist es besonders wichtig, dass es am Ende weniger Detailregelungen gibt, ohne die Flexibilität der Landwirte zu schwächen", erklärte der Minister Baden-Württembergs, Peter Hauk (CDU).

Die AMK hat zudem konkrete Verbesserungsvorschläge erarbeitet. So sollen beispielsweise die Direktzahlungen künftig bundesweit vor Ende des Kalenderjahres auf den Empfängerkonten eingehen. "Derzeit zählt jeder Cent für die Höfe, deshalb darf es nicht zu Verzögerungen kommen. Wir begrüßen, dass der Bund uns dies zugesagt hat", führte Hauk aus.

Einig zeigten sich die Minister auch in Sachen Revision der EU-Ökoverordnung. "Die schleppenden Verhandlungen auf EU-Ebene verunsichern die gesamte Biobranche in Europa", monierte der bayerische Minister Helmut Brunner (CSU). Dieser Schwebezustand müsse baldmöglichst beendet werden, forderten die Agrarminister und drängen auf eine Entscheidung bis Ende des Jahres.

"Die Vorstellungen der Bundesländer, des Parlaments und der Kommission liegen weit auseinander", sagte Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen). "Anders als von der EU vorgesehen, bedarf es keiner Totalrevision. Vor allem dürfen wir insbesondere die Bauern, die von der konventionellen auf die ökologische Landwirtschaft umstellen wollen, nicht weiter in der Luft hängen lassen", führt Meyer weiter aus.

Selbst wenn bis Ende des Jahres von der EU keine Lösung erzielt werde, könne sich Deutschland dem Prozess nicht einfach entziehen, schränkte allerdings Staatssekretär Hermann Onko Aeikens (CDU) zu dem Thema ein.

Auch das Tierwohl stand in Warnemünde auf der Tagesordnung. Die Länder forderten den Bund auf, sich auf EU-Ebene für einheitliche Regelungen bei der Haltung von Sauen in Kastenständen einzusetzen, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedsstaaten zu vermeiden.

"Wichtig ist, dass wir das Thema ganzheitlich angehen, das heißt Tierschutz, -gesundheit und wirtschaftliche Profitabilität gleichermaßen in den Blick nehmen. Eine solche Umsetzung wird Zeit brauchen", sagte Backhaus.

Niedersachsen brachte zudem einen Antrag zum Thema Tierkadaverbeseitigung ein. "Die Länder wollen nun prüfen, ob und wie durch Kontrollen in Verarbeitungsbetrieben für tierische Nebenprodukte Verstöße gegen den Tierschutz und etwaige Missstände in der Tierhaltung aufgedeckt werden können", zeigte sich der niedersächsische Minister Meyer zufrieden und betonte, notwendig sei letztlich eine Gesetzesreform auf Bundesebene.

• Die Agrarminister drängen zudem auf eine zügige Harmonisierung der Zulassungsregeln von Pflanzenschutzmitteln und einer gegenseitigen EU-weiten Anerkennung. "Gerade wir im Süden waren in diesem Sommer heftig durch Unwetter und damit Schädlinge getroffen. Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen deshalb Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen", erklärte dazu Minister Peter Hauk.
• Holzcharta: "Unser Ziel muss es sein, den Baustoff Holz wieder mehr in den Mittelpunkt zu rücken. Baden-Württemberg hat mit der Erweiterung der ELR-Richtlinie, und damit einer besonderen Förderung für Bauen mit Holz, wertvolle Vorarbeit geleistet. Wir hoffen, die anderen Länder ziehen nach", sagte Hauk. Vorhandene Potentiale müssten genutzt werden.