Agrarministerrat: Das Wichtigste im Überblick

Die Vorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 werden in ihren Grundsätzen nach Einschätzung von EU-Agrarkommissar Phil Hogan von den Mitgliedstaaten unterstützt. Für die generelle Marschrichtung hin zu mehr Vereinfachung und Modernisierung gebe es einen starken Rückhalt, resümierte der Ire nach Abschluss des Agrarrates am Montag 19.11. in Brüssel.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sprach sich dafür aus, die Wirksamkeit von Agrarumweltmaßnahmen stärker anhand der erzielten Resultate zu bewerten. Laut Klöckner verursachen die bisherigen Regelungen für die Mitgliedstaaten einen zu hohen bürokratischen Aufwand, der ihrer Einschätzung nach aber nicht zielführend ist.

Es gelte, an sinnvoller Stelle Entscheidungsspielräume zu schaffen; das werde auch die Akzeptanz der GAP innerhalb der Staatengemeinschaft steigern. Unterstützung bekam Klöckner vom polnischen Landwirtschaftsminister Jan Krzysztof Ardanowski.

Die EU-Kommission sollte sich bei der Überwachung auf die Verwaltungen der Mitgliedstaaten verlassen und auf die „tatsächlichen Ergebnisse“ konzentrieren, erklärte Klöckner weiter. Zustimmung kam aus Polen. Ardanowski betonte,  dass er eine jährliche Überprüfung der von den Mitgliedsländern aufzustellenden Strategiepläne durch die Kommission nicht für zielführend halte.  Nach Ansicht von Ardanowski reichen für die Strategiepläne zwei große Kontrollen aus, die erste nach dreieinhalb Jahren, also zur Halbzeit der GAP-Finanzperiode, und die zweite am Ende dieses Zeitraums. Ähnlich äußerte sich Italiens Landwirtschaftsminister Gian Marco Centinaio. Einer jährlichen Kontrolle der Strategiepläne erteilte auch Sloweniens Delegation eine Absage.

 Im Hinblick auf die Frage, welche Akteure von unlauteren Praktiken geschützt werden müssten, sei sich die Mehrheit der Mitgliedstaaten darin einig, dass die großen Lebensmittelkonzerne nicht dazugehörten, da diese sich „schon selbst zu helfen“ wüssten, erklärte die amtierende Vorsitzende des Agrarministerrates, die österreichische Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger.

Eine klare Absage erteilte Hogan erneut der Forderung einiger Delegationen nach Unterstützung des Zuckermarktes durch Zuschüsse für die private Lagerhaltung. Darauf hatte vor allem Italien erneut mit Vehemenz gedrängt. Nach Hogans Einschätzung ist dieses Instrument allerdings „teuer und wirkungslos“. Der Agrarkommissar stimmte aber der Bildung einer hochrangigen Arbeitsgruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission zu, die sich dem Zuckermarkt widmen soll.