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Kommentar

Agrarministertreffen: Geht es Ostdeutschland bald an die EU-Förderung?

Vertretung des Saarlandes in Berlin
am Dienstag, 23.06.2020 - 10:23 (Jetzt kommentieren)

Bei einer Sonder-Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern am 25. Juni könnten die Weichen zur Neuverteilung der EU-Agrargelder in der ländlichen Entwicklung (ELER-Fonds) gestellt werden.

Simon Michel-Berger

Am 25. Juni findet unter saarländischem Vorsitz in Berlin ein Gespräch über eine Neuordnung des sogenannten „ELER-Verteilerschlüssels“ statt. Dabei geht es um nicht weniger als um die Verteilung der gesamten EU-Gelder aus der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik auf die Bundesländer. In den Jahren 2014 bis 2020 waren das insgesamt gut 8 Milliarden €. Angestoßen haben die Diskussion die Länder selber: Der aktuelle Verteilerschlüssel bevorzugt nämlich – anders als der sonst zwischen Bund und Ländern angewandten Königsteiner Schlüssel – deutlich die neuen Bundesländer.

Wer gewinnt, wer verliert?

So erhält beispielsweise Mecklenburg-Vorpommern aktuell rund 10 % der Gelder aus der zweiten Säule, Brandenburg/Berlin gut 11 % und Thüringen rund 7 %. Laut Königsteiner Schlüssel wären es jeweils nur noch rund 2 %, 8 % bzw. knapp 3 %. Profitieren würden von einer Umschichtung nach Königstein vor allem Nordrhein-Westfalen (der Anteil der EU-Gelder würde von derzeit gut 6 % auf fast 22 % steigen), Baden-Württemberg (von rund 7,5 % auf gut 13 %) und Hessen (von 3 % auf rund 7,5 %). Für Bayern gibt es kaum Unterschiede zwischen dem aktuellen Schlüssel und Königstein. Die Diskussion über den neuen Verteilerschlüssel ist notwendig, weil der aktuelle europäische Finanzrahmen für die Mittel der ländlichen Entwicklung nur noch bis 2020 läuft. Erschwerend für die ostdeutschen Bundesländer kommt das Auslaufen des Solidarpaktes II im vergangenen Jahr hinzu.

Bereits heute haben es die neuen Länder nicht immer leicht, alle Brüsseler Hilfsgelder auch abzurufen. Wenn der absolute Umfang dieser Mittel kleiner wird, würde die Situation für die Landwirte dort noch schwieriger. Aus dem ELER werden unter anderem Kulturlandschaftsprogramme und Investitionsförderungsmaßnahmen mitfinanziert.

Die Diskussion hat noch eine weitere Dimension: Für die vom Bund beschlossenen Corona-Hilfen von Bund und Ländern in der Land- und Forstwirtschaft gibt es noch keinen Verteilungsschlüssel. Auch hier müssen grundlegende Weichen gestellt werden.

Lösungsansatz: Kappung für Entgegenkommen

Zwei große Lager stehen sich gegenüber: Flächenstaaten wie Bayern wollen eine stärkere Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Fläche bei der Verteilung. Die ostdeutschen Länder wollen, dass die regionale Wirtschaftskraft stark berücksichtigt wird. Letzteres ist zwar grundsätzlich sinnvoll, allerdings stellt sich die Frage, in wie weit dann das Stadt-Land-Gefälle berücksichtigt wird. Für die städtische Wirtschaftskraft gibt es schließlich andere Fördertöpfe.

Dass die nach wie vor eher strukturschwachen ostdeutschen Länder weiter besonders berücksichtigt werden, ist sinnvoll und gerecht. Allerdings gibt es in der Politik bekanntlich nichts geschenkt. Am Ende wird sicherlich ein Kompromiss herauskommen. Wie wäre es, wenn die Länder den Vorstellungen Ostdeutschlands ein Stück weit entgegenkommen, diese Länder aber im Gegenzug ihren Widerstand gegen eine Kappung der Direktzahlungen aufgeben?

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