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Agrarökonom Lakner kritisiert GAP-Reform als wenig umweltwirksam

Landwirt beim Gras wenden
am Donnerstag, 28.01.2021 - 06:00 (1 Kommentar)

Der Agrarökonom Prof. Sebastian Lakner von der Universität Rostock stellt dem GAP-Reformkurs von Rat und EU-Parlament in einer Kurzstudie ein schlechtes Umweltzeugnis aus. Die Untersuchung entstand im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace.

Prof. Dr. Sebastian Lakner

Aus umweltpolitischer Sicht sieht Lakner in den Verhandlungspositionen von Rat und Europaparlament in vielen Details einen Rückschritt gegenüber dem Reformvorschlag der EU-Kommission. Der Agrarökonom wirft Rat und Parlament vor, keinerlei Versuch unternommen zu haben, die Direktzahlungen besser zu begründen. Es sei kaum zu erwarten, dass die Konditionalität zu einer besseren Umweltbilanz der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) führten, schreibt Lakner.

Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, forderte anlässlich der Vorstellung der Studie in einer Video-Pressekonferenz am Mittwoch (27.1.), die klima- und umweltschädliche Förderpolitik der vergangenen 30 Jahre dürfe nicht fortgesetzt werden.

Die Ergebnisse der Studie wollen die Grünen im Europaparlament heute Nachmittag (28.1.) in einer Online-Konferenz unter anderem mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans, dem Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Robert Habeck und DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken diskutieren.

Lakner: Rat und Parlament wollen Konditionalität abschwächen

Nach Einschätzung von Lakner schwächen die Positionen von Rat und EU-Parlament die meisten Kriterien für die Konditionalität ab. Vor allem die Position zur nicht-produktiven Agrarfläche erscheint dem Ökonomen problematisch, weil „weitgehend unwirksame Optionen“ wie Zwischenfrüchte und Leguminosen einbezogen würden.

Wenn mit Hilfe der GAP eine höhere Umweltambition umgesetzt werden solle, erscheine ein Anteil von mindestens 7 Prozent nicht-produktiver Fläche ohne Zwischenfrüchte und Leguminosen sinnvoll, stellt Lakner fest.

Zielkonflikte bei den Öko-Regelungen befürchtet

Die Zielstellung der Öko-Regelungen wurde laut Lakner von Rat und Parlament verwässert, sodass es potenziell zu Zielkonflikten kommen könne. Insgesamt sei bei einer Umsetzung der Rats- und Parlamentsposition bei weniger verfügbaren finanziellen Mitteln keine Verbesserung der geringen Umweltwirkung der ersten Säule zu erwarten.

Problematisch wertet Lakner, dass für die Agrarumwelt- und Klimaprogramme (AUKM) in der neuen Förderperiode weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stehen werden. Zudem würden die Agrarumweltmaßnahmen mit den Zahlungen für benachteiligte Gebiete konkurrieren.

Bund und Länder haben großen Spielraum bei den Umweltzielen

Lakner hat berechnet, welchen finanziellen Spielraum Bund und Länder bei der nationalen Umsetzung der EU-Agrarpolitik haben werden. Nach seinen Kalkulationen stehen „im schlechtesten Fall“ jährlich 1,26 Milliarden Euro für Umweltziele aus dem EU-Agrarhaushalt statt aktuell 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung. „Im besten Fall“ könnten hingegen bis zu 3 Milliarden Euro für Umweltziele ausgegeben werden.

Der Agrarökonom empfiehlt, bei der nationalen Umsetzung eine konsistente Gesamtstrategie für die drei Umweltinstrumente Konditionalität, Eco-Schemes sowie Agrarumwelt- und Klimaprogramme zu entwickeln, sodass diese aufeinander aufbauen und sich sinnvoll ergänzen könnten.

Am kommenden Freitag, dem 5. Februar, wollen sich die Landwirtschaftsminister von Bund und Länder in einer Sonder-Agrarministerkonferenz mit der nationalen Umsetzung der GAP-Reform beschäftigen. Im Vordergrund wird dabei der sehr enge Zeitplan stehen. Da die Trilog-Verhandlungen auf EU-Ebene noch nicht abgeschlossen sind, gelten wesentliche inhaltliche Festlegungen bei der Sondersitzung als unwahrscheinlich.

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