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GAP nach 2020

Agrarökonomen fordern Auslaufen der Direktzahlungen

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Norbert Lehmann, agrarheute
am
05.06.2018

Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik beim Bundeslandwirtschaftsministerium fordert eine grundlegende Neukonzeption der EU-Agrarpolitik, langfristig ohne Direktzahlungen.

In einer umfassenden Stellungnahme, die gestern (4.6.) in Berlin an die Leitung des Agrarministeirums übergeben wurde, plädiert der Beirat für eine konsequente Orientierung an Gemeinwohlzielen in den Bereichen Umwelt-, Klima und Tierschutz sowie der ländlichen Entwicklung.

Für den Beirat stellt das Kernproblem der EU-Agrarpolitik die einseitige Fokussierung auf die Stützung der landwirtschaftlichen Einkommen dar. Die Direktzahlungen seien verteilungspolitisch nicht zu rechtfertigen. Versuchen, dem durch Kappung und Degression oder eine stärkere Förderung der ersten Hektare zu begegnen, lehnen die Wissenschaftler ab.

Sie fordern stattdessen einen Abbau der Zahlungen innerhalb von etwa zehn Jahren. Ausnahmen seien lediglich in solchen Gebieten vertretbar, in denen ansonsten die Flächenbewirtschaftung und damit verbundene Gemeinwohlleistungen gefährdet wären.

Direktzahlungen national kofinanzieren

Um die Akzeptanz für einen Ausstieg zu erhöhen, schlagen die Wissenschaftler für den Übergangszeitraum eine nationale Kofinanzierung der Direktzahlungen vor.

Notwendige Einsparungen im EU-Agrarbudget müssten ausschließlich in der Ersten Säule erfolgen. Die Umschichtungsmöglichkeit von der Ersten in die Zweite Säule sei über die bislang möglichen 15 % hinaus auszudehnen.

Wissenschaftler für eine Dezentralisierung der GAP

Das 19-köpfige Gremium mit führenden deutschen Wissenschaftlern unter Vorsitz des Berliner Agrarökonomen Prof. Harald Grethe befürwortet eine stärkere Dezentralisierung der GAP. Langfristig seien nur noch die Marktordnungen sowie ausgewählte Teile des Klima- und Biodiversitätsschutzes wie Moorschutz und Natura 2000 vollständig durch die EU zu finanzieren.

Gleichzeitig sei die Ausgestaltung von Fördermaßnahmen stärker als bisher in die Verantwortung der Mitgliedstaaten zu verlagern.

Mit Material von AgE
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