Agrarpaket: Staatssekretär Aeikens schreibt Wutbrief an Rukwied

Die Stimmung zwischen Agrarministerin Julia Klöckner und dem Deutschen Bauernverband (DBV) ist schon länger nicht besonders gut. Doch das von der Bundesregierung Anfang September beschlossene Agrarpaket hat das Fass zum Überlaufen gebracht.

DBV-Präsident Joachim Rukwied hatte auf dem Grummet-Fest, dem jährlichen Empfang des Verbandes vorige Woche in Berlin, deutliche Worte gegen das Agrarpaket und besonders gegen das Aktionsprogramm Insektenschutz gefunden. Die Ministerin war dabei persönlich anwesend und warb für einen nationalen Konsens zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft.

Die Kritik an ihrer Politik quittierte ihr Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens jetzt jedoch in einem ungewöhnlich scharfen Brief an Rukwied, der zudem über das Wochenende den Medien zugespielt wurde.

In seinem offenen Schreiben wirft Aeikens dem DBV-Präsidenten vor, die Auswirkungen des Aktionsprogramms Insektenschutz, das Teil des Agrarpakets ist, "nahezu grotesk" zu übertreiben. Laut Aeikens bezifferte Rukwied den Wertverlust landwirtschaftlicher Flächen durch das Aktionsprogramm auf 30 Mrd Euro.

Der Staatssekretär weist diese Zahl deutlich zurück. "Es ist mir absolut schleierhaft, wie Sie auf die Annahme von 10.000 Euro Wertverlust pro Hektar gekommen sind", stellt Aeikens fest. Die Berechnung Rukwieds entbehre "sowohl hinsichtlich des Flächenumfangs als auch der postulierten Wertminderung jeglicher Grundlage". "Über den Zweck, den Sie mit solch maßlosen Übertreibungen verfolgen, möchte ich nicht spekulieren", schreibt der Staatssekretär.

Aeikens erläutert, dass das Aktionsprogramm Insektenschutz nur für "einen sehr kleinen Anteil" der 2,84 Mio Hektar in FFH- und Vogelschutzgebieten zu "signifikanten Einschränkungen" führen werde. Dies betreffe vor allem Ackerland in FFH-Gebieten, auf dem die Anwendung von Herbiziden und biodiversitätsschädigenden Insektiziden verboten werden solle.

Laut Aeikens umfasst die Fläche 158.000 Hektar Acker- und 1,1 Mio Hektar Grünland. Die zu erwartenden Einschränkungen für die Bewirtschaftung seien um ein Vielfaches geringer.