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Agrarpolitische Frage der Woche

Green Deal: Sind Europas Klimapläne gerecht für alle?

Europaflagge
am Dienstag, 17.08.2021 - 16:00 (7 Kommentare)

Der technische Bericht des wissenschaftlichen Dienstes der EU-Kommission (JRC) hat dem europäischen Green Deal kein gutes Zeugnis ausgestellt. Durch Europas Ziel der Klimaneutralität drohe eine erhebliche Verlagerung der Emissionen ins Ausland. Sind hohe Ambitionen zur Bekämpfung der Klimakrise notwendig, oder steigt durch sie nur die Ungerechtigkeit in der Welt?

Bis zur Bundestagswahl am 26. September 2021 stellen wir unseren Lesern jede Woche auf agrarheute.com eine Frage der Woche, die ein aktuelles agrarpolitisches Thema behandelt. 

Wie agrarheute in der vergangenen Woche berichtete, geht die JRC-Studie von einem erheblichen Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion in der EU durch den Green Deal aus. Mit der Verschiebung der Produktion sollen auch die Treibhausgasemissionen ins Ausland verlagert werden.

In der EU sollen die landwirtschaftlichen Emissionen nach JRC-Berechnungen bis 2030 zwar um 28 Prozent sinken. Allerdings sollen die in der EU eingesparten Emissionen zu 50 Prozent ins Ausland abwandern. Hätte es in der Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) keine Änderungen gegeben, wären nach Angaben der Wissenschaftler sogar fast 70 Prozent der hier reduzierten Emissionen ins Ausland verlagert worden.

Die europäischen landwirtschaftlichen Dachorganisationen Copa-Cogeca sprachen von einer immer größer werdenden Kluft zwischen der EU und den internationalen Wettbewerbern.

Wie bewerten Sie die Auswirkungen des Green Deal? Müssen die Ziele möglichst hoch gesteckt werden, um die Klimakrise zu bekämpfen und in der Welt eine Vorbildfunktion zu übernehmen? Oder bleibt Europas Vorreiterrolle für Drittländer wirkungslos, weil sie die verlagerten Emissionen – unter geringeren Produktionsstandards – auffangen müssen?

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Gefragt im August: Förderung der ersten Hektare, Förderung des Ökolandbaus

Strukturwandel: Sollen die ersten Hektare stärker gefördert werden?

Wir fragten Sie, ob höhere Direktzahlungen für die ersten Hektare wirklich so ein vielversprechendes Instrument sind, um den Strukturwandel zu stoppen oder sogar umzukehren. Mit Blick auf die größeren Betriebe wird die Fairness dieser Maßnahme manchmal in Frage gestellt. Bei unserer Umfrage jedoch waren 83 Prozent der Meinung, dass kleine und mittlere Betriebe unterstützt werden müssen. 11 Prozent gaben an, dass die Förderung der ersten Hektare zu pauschal und unfair ist. Unentschlossen waren sechs Prozent der Teilnehmer. 

Mehr Geld und Wertschätzung: Ist die Unterstützung des Ökolandbaus richtig?

Nachdem ein Interview mit Prof. Herbert Ströbel über die ökologischen, ökonomischen und moralischen Konsequenzen des Ökolandbaus für heftige Diskussionen gesorgt hat, haben wir Sie im August gefragt, ob die Unterstützung des Ökolandbaus richtig ist. Eine deutliche Mehrheit von 71 Prozent gab an, dass die Förderung nicht richtig ist und gegenüber der konventionellen Landwirtschaft unfair ist. Ein Fünftel der Befragten war der Meinung, dass die Unterstützung richtig ist und Politik und Gesellschaft dadurch eine gute Richtung vorgeben. 8 Prozent waren unentschlossen. An Umfrage nahmen etwa 630 Personen teil.

Gefragt im Juli: Eigenes Landwirtschaftsministerium, emissionsfreie Landwirtschaft, Nitratbelastung, Mehrgefahrenversicherungen

Sollte es ein gemeinsames Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt geben?

Ob die beiden Politikbereiche nach der Bundestagswahl in ein gemeinsames Ministerium zusammengeführt werden sollten, fragten wir Sie in der letzten Juliwoche. Eine Mehrheit, nämlich 52 Prozent der Befragten, stimmten dieser Idee zu und befürworteten die Aussage "Ja, das würde Konflikte beseitigen und die Politik voranbringen". 44 Prozent lehnten die Zusammenführung ab und waren der Meinung, dass die Stimme der Landwirtschaft dann gar nicht mehr gehört würde. 4 Prozent der 137 Teilnehmer zeigten sich unentschlossen. 

Ein ganz anderes Stimmungsbild war in unserer agri EXPERTS-Umfrage zu erkennen, die wir vor einem halben Jahr durchführten. 

Kann es eine emissionsfreie Landwirtschaft geben?

Nach der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sowie der anschließenden Diskussion um die Anstrengungen im Klimaschutz fragten wir Sie, ob es eine emissionsfreie Landwirtschaft geben kann. Das novellierte Bundes-Klimaschutzgesetz berücksichtigt erstmals die CO2-Senken der Land- und Forstwirtschaft. In den Senken liegen einerseits große Potenziale für Einsparungen, andererseits werden die Treibhausgasemissionen, die durch die Landwirtschaft zunächst einmal entstehen, nie ganz vermieden werden können. 
Dass Restemissionen auch nach Einbeziehung der Senken weiterhin übrig bleiben, glaubten 44 Prozent unserer Umfrageteilnehmer. Etwas mehr - 46 Prozent - waren der Meinung, dass die Anerkennung der Senken unter dem Strich eine emissionsfreie Landwirtschaft ermöglichen. 10 Prozent waren unentschlossen.

Ist die Nitratbelastung in Gewässern vor allem ein deutsches Problem?

Mit über 1.000 Antworten war die Beteiligung an unserer Frage zur Nitratbelastung in Deutschland besonders groß. Da die EU die Einhaltung der Nitratrichtlinie in Deutschland erneut angezweifelt und mit Strafzahlungen gedroht hat, fragten wir Sie, ob die Nitratbelastung in Gewässern vor allem ein deutsches Problem ist. 10 Prozent der Teilnehmer stimmten der Aussage zu, dass in Deutschland in der Tat zu viel gedüngt werde. Dagegen war die große Mehrheit von 83 Prozent der Meinung, dass die Nitratbelastung kein Problem ist, das es speziell in Deutschland gibt und die EU auch mal auf andere Länder schauen sollte. 7 Prozent positionierten sich nicht eindeutig. 

Sind die Konditionen für Mehrgefahrenversicherungen attraktiver geworden?

Nach den Unwettern in Deutschland befragten wir Sie zur Attraktivität von Mehrgefahrenversicherungen. Dass die Konditionen von Mehrgefahrenversicherungen attraktiver geworden sind und sie sich mittlerweile lohnen, gaben 46 Prozent der Befragten an - das war die Mehrheit der Teilnehmer. 42 Prozent waren der Meinung, dass hier noch nachgesteuert werden müsste und die Konditionen noch nicht attraktiv genug sind. Unentschlossen waren 12 Prozent der Befragten. Damit hat sich ein wesentlicher Unterschied zum Ergebnis unserer agri EXPERTS-Umfrage herausgestellt, die wir Anfang 2020 durchgeführt haben. Damals hatten nur 23 Prozent der Umfrageteilnehmer eine Mehrgefahrenversicherung abgeschlossen.

Gefragt im Juni: Löhne und Lebensmittelpreise, PV auf Ackerland, Obergrenze für Tierbestände, Pauschalierte Umsatzsteuer, CMA 2.0

Faire Löhne und Lebensmittelpreise: Kann Landwirtschaft beides?

Nachdem die Zukunftskommission Landwirtschaft in der letzten Woche ihre Arbeit abgeschlossen und richtungsweisende Ergebnisse angekündigt hat, wollten wir von Ihnen wissen, ob Sie einen breiten gesellschaftlichen Konsens für die Landwirtschaft ebenfalls für möglich halten. 50 Prozent der Umfrageteilnehmer gaben an, dass es faire Löhne für die Beschäftigten in der Landwirtschaft bei zugleich fairen Verbraucherpreisen geben kann, wenn die Bedingungen stimmen. Dass beides zusammen nie funktionieren wird, gaben 44 Prozent der Umfrageteilnehmer an. 6 Prozent der Befragten waren sich unsicher.

Ertrag in kWh: Würden Sie Ihr Ackerland für einen Solarpark hergeben? 

Mehr als zwei Drittel (68 Prozent) unserer Umfrageteilnehmer konnten sich vorstellen, auf ihrem Ackerland einen Solarpark errichten zu lassen. Für 26 Prozent kam diese Art der Landnutzung nicht in Frage. 6 Prozent der Teilnehmer waren unsicher. Bei Facebook kommentierten einige unserer Leser, dass sie den Pachtpreis von bis zu 3.000 Euro pro Hektar für Solarflächen nutzen würden, da solche Preise für landwirtschaftlich genutzte Flächen längst nicht möglich wären. Viele Berufskollegen gaben jedoch auch an, dass Photovoltaikanlagen auf ihrem Ackerland keine Alternative wären. Dass diese Entwicklung beim Ausbau erneuerbarer Energien sehr umstritten und mit Emotionen verbunden ist, zeigte die Diskussion der Facebook-User deutlich. 

Soll Deutschland eine Obergrenze für Tierbestände einführen? 

Eine gesetzlich festgelegte Grenze für Tierbestände befürworteten 53 Prozent unserer Umfrageteilnehmer. 39 Prozent lehnten die Begrenzung ab und sieben Prozent waren unentschlossen. 
Unsere Facebook-User standen der Frage etwas kritischer gegenüber. So verwiesen sie beispielsweise auf die Anforderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie auf den Einfluss von Naturschutzverbänden und Öffentlichkeit. Darüber hinaus kritisierten die Facebook-User den planwirtschaftlichen Charakter von Obergrenzen und die Möglichkeit, die Tierbestände auf mehrere Anlagen zu verteilen. Befürchtet wurde außerdem, dass Importe aus Ländern mit geringeren Standards zunehmen könnten. 

Würden Sie einen reduzierten Steuersatz von 9,6 Prozent noch nutzen? 

Nur noch im Juni hätte die große Koalition die Chance, die pauschalierte Umsatzsteuer vor der Bundestagswahl zu ändern. 45 % der agrarheute Leser würden eine um 1,1 % verringerte Umsatzsteuerpauschale auch nutzen. Genauso viele (45 %) sagen jedoch: "Nein, das bringt nichts." Zehn Prozent sind sich unsicher.

Braucht es eine CMA 2.0 fürs Image? 

Das CDU-Agrarprogramm sieht vor, eine neue zentrale Marketingagentur für die Land- und Ernährungswirtschaft aufzubauen. Aber ist das die Lösung? "Ja, auch die Landwirtschaft braucht Imagepflege" findet mit 70 % die Mehrheit der Umfrage-Teilnehmer. Mit "Nein, so funktioniert das nicht", stimmten hingegen 24 %. Unsicher sind 6 %.

 

Gefragt im Mai: Direktzahlungen, Landfraß, Fichteneinschlag und Tierwohl-Strategie

Sollen die Direktzahlungen abgeschafft werden?
"Ja, höhere Erzeugerpreise wären besser als Direktzahlungen", finden 69 % unserer Umfrage-Teilnehmer. Etwas weniger als ein Viertel (21 %) findet die Direktzahlungen "als Einkommensstütze wichtig". 10 % waren sich nicht sicher. Insgesamt haben 5.522 agrarheute Leser abgestimmt.

Tut die Bundesregierung genug, um den Landfraß zu verhindern? "Ja, der Verbrauch wird sinken", denken 27 % der Umfrage-Teilnehmenden. "Nein, es braucht mehr Maßnahmen", finden hingegen 67 %. Unentschlossen, ob die Politik genug tut, sind 6 % der 190 Stimmen.

Soll die Begrenzung des Fichteneinschlags aufgehoben werden? Dass der Fichteneinschlag im März begrenzt wurde, lehnten 52 % unserer 262 Umfrageteilnehmer ab. 37 % hielten die Begrenzung für richtig und sprachen sich dafür aus, sie nicht wieder rückgängig zu machen. Bei dieser Frage unentschlossen waren 11 % der Teilnehmer.

Wird die Strategie der Borchert-Kommission für mehr Tierwohl hinreichend umgesetzt? Bei dieser Frage herrscht auch unter Landwirten keine Einigkeit: 47 % stimmten mit "Nein", 41 % mit "Ja", 12 % waren sich nicht sicher. 

Gefragt im April: Wolfsmanagement und Insektenschutz

Natürliche Vermehrung oder gezielte Kooperation beim Wolfsmanagement - das wollten wir von Ihnen im April wissen. Hier war die Meinung der Landwirte eindeutig: 75 % erwarten ein gezieltes Management beim Wolfsbestand, 25 Prozent setzen auf eine natürliche Vermehrung. 

Wie der richtige Weg zu mehr Insektenschutz lautet: Brauchen wir mehr Gesetze oder mehr Kooperation? Die Haltung ist auch hier eindeutig: Rund 75 % der abgegebenen Stimmen plädierten für einen Vorrang der Kooperation beim Insektenschutz. 19 %halten den Weg über gesetzliche Vorgaben für vielversprechender. 6 % finden, der Mix macht's. 

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