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Koalitionsverhandlungen

Agrarpolitischer Weg an der Ampel: Verbände wollen Startlinie vorgeben

Logos von SPD, Grüne und FDP mit Kompass in der Mitte
am Montag, 01.11.2021 - 15:32 (2 Kommentare)

Sechs Verbände der Agrar-, Ernährungs-, Forst- und Holzbranche richten sich in einem Brief an die möglichen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP. Gemeinsam machen die Unterzeichner deutlich, an welchen Stellen der politische Rahmen gesetzt werden muss.

Um die hohe Bedeutung des Landwirtschafts-, Lebensmittel- und Forstsektors in Deutschland aufrecht zu erhalten, fordern die sechs Verbände politische Unterstützung. Die Land- und Forstwirtschaft, der Gartenbau und die Fischerei sicherten das Einkommen von über 930.000 Deutschen. Darüber hinaus gebe es pro Arbeitsplatz in der Landwirtschaft sieben weitere Jobs in den vor- und nachgelagerten Bereichen. So seien 4,7 Mio. Beschäftigte in 700.000 Betrieben der Land- und Ernährungswirtschaft und etwa 1 Mio. Beschäftigte im Bereich Wald und Holz tätig.  

Teilweise gehen die Forderungen auf Vorhaben der noch amtierenden Bundesregierung zurück, für die keine Gesetze mehr verabschiedet worden sind.

Zu den Unterzeichnern des Schreibens gehören die Präsidenten beziehungsweise Vorsitzenden des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Deutschen Raiffeisenverbandes (DRF), der Familienbetriebe Land und Forst, des Lebensmittelverbandes Deutschland, der Verband der Landwirtschaftskammern und des Zentralverbands Gartenbau (ZVG).

Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) an erster Stelle

Das erste Anliegen der sechs Verbände besteht darin, die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) in ihrer Gesamtheit umzusetzen. Demnach müssten die Nahrungsmittel- und Rohstoffproduktion mit dem Klima- und Artenschutz einhergehen. Nutzungsverbote sollten dagegen nicht das Mittel der Wahl sein. Ökonomie, Ökologie und Soziales müssten bei der Weiterentwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gleichermaßen berücksichtigt werden. Dazu müsse die soziale Sicherung in einem eigenständigen Agrarsozialsicherungssystem bestehen bleiben.

„Schnellstmöglich umgesetzt werden“ sollen nach Ansicht der Verbände die Ergebnisse des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung (Borchert-Kommission). „Hierzu gilt es, zügig rechtskonforme, verbindliche Finanzierungskonzepte für den nachhaltigen Umbau der Tierhaltung zu schaffen“, heißt es in dem Schreiben. Vor allem müssten dafür Zielkonflikte zwischen Bau- und Umweltrecht aufgelöst werden.

Naturschutz-Fonds für wirtschaftlichen Naturschutz

In den Branchen vorangetrieben werden sollte die Umstellung der Energieträger, Effizienzsteigerungsmaßnahmen, der Holzbau, die Einsparung von CO2-Emissionen sowie die Stärkung natürlicher CO2-Senken, schreiben die Interessenvertreter. Konkret gehe es um eine Aufstockung des Bundesprogramms Energieeffizienz, den wirksamen Schutz vor Produktionsverlagerungen durch die CO2-Bepreisung und um den Einstieg in die Honorierung der Klimaschutzleistung der Landwirtschaft und des Waldes. Stärker berücksichtigt werden bei den Anpassungen an den Klimawandel müssten die Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln sowie nachwachsende Rohstoffe.

Für die Landwirte solle das Prinzip „Schutz durch Nutzung“ – also Kooperation vor Ordnungsrecht – gelten. Ein kooperativer Naturschutz solle für Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit sorgen. Außerdem empfehlen die Verbände, ein Naturschutzpakt auf Bundesebene einzuführen, um die Länderkonsense für Biodiversität abzusichern. Gleichzeitig sprechen sich die Unterzeichner für einen Naturschutz-Fonds aus. Dieser soll für praxistaugliche und wirtschaftlich tragfähige Naturschutzmaßnahmen genutzt werden.

Fairer Wettbewerb in der EU

Weiter rufen die Verbände die „Ampel-“Parteien dazu auf, EU-rechtliche Vorgaben ohne Abweichungen in nationales Recht umzusetzen. Sowohl in der Wirtschaft als auch beim Klima- und Umweltschutz müssten die europäischen Standards einheitlich umgesetzt werden. Gibt es im Rahmen „nationaler Vorreiterrollen“ strengere Vorgaben, müsse ein verbindliches Finanzierungskonzept beziehungsweise Honorierungssystem zur Verfügung stehen.

Technischer Fortschritt soll nach Auffassung der Verbände den nachhaltigen Pflanzenbau verbessern. Konkret müssten die neuen Züchtungstechniken durch differenzierte Regelungen nutzbar gemacht werden. Außerdem solle es verlässliche Nutzen-Risiko-Abwägungen und einen wissenschaftsbasierten Umgang mit den Methoden der nachhaltigen Landwirtschaft geben. Innovationen wie die stärkere Förderung von satelliten- und sensorgestützter Präzisionslandwirtschaft sowie die Entwicklung neuer Pflanzenschutzmittel und -techniken müssten vor pauschalen Reduktionszielen Vorrang haben.

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