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Agrarreform 2020

Agrarrat: Frankreich gegen Streichungen im EU-Haushalt

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Josef Koch, agrarheute
am
29.01.2018

Frankeichs Staatspräsident Macron will bei den anlaufenden Verhandlungen um die EU-Agrarpolitik keine Abstriche im Agrarhaushalt hinnehmen.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat vor der heutigen Sitzung der EU-Agrarminister in Brüssel seine Position zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verdeutlicht.

Macron erklärte, nach seinen Vorstellungen dürfe der EU-Agrarhaushalt weder unter dem Brexit noch unter veränderten europäischen Prioritäten leiden. Er werde die bestehenden Ziele der europäischen Agrarpolitik verteidigen, denn eine weniger ambitionierte GAP entspreche nicht seinen Wünschen, betonte der Staatschef.

Beim ersten EU-Agrarrat in diesem Jahr wird der neue Vorsitzende, Bulgariens Landwirtschaftsminister Roumen Porozhanov, die agrarpolitischen Prioritäten seines Landes während der Ratspräsidentschaft vorstellen.

Im Vordergrund steht dabei aus Sicht Sofias die GAP nach 2020. Porozhanov will die EU-Agrarförderung und ein starkes Budget erhalten. Besonders wichtig sei die Sicherstellung eines stabilen Einkommens der landwirtschaftlichen Betriebe. Zudem will der bulgarische Landwirtschaftsminister die GAP vereinfachen und modernisieren.  Auch die Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken steht auf der Agenda Sofias für die Zeit bis Ende Juni.

Gemeinsame Agrarpolititk bleibt wichtiges Ziel Frankreichs

Macron ist mit seinen Aussagen zur GAP auch Spekulationen in Frankreich entgegengetreten, nach denen Paris einen Strategiewechsel vollzogen habe und die GAP nicht mehr als erste Priorität sehen würde.

Als Beleg dafür war ein Positionspapier der französischen Regierung zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) gewertet worden, in dem die GAP verhältnismäßig wenig Raum eingenommen hatte. Auch aus den Reihen französischer Europaparlamentarier hatte es entsprechende Kritik gegeben.

Glyphosat-Verbot nur bei Alternativen

Glyphosat einfüllen in eine Pflanzenschutzspritze

Mit Blick auf die Debatte um Glyphosat bekräftigte Macron die Absicht der Regierung, in drei Jahren ein Anwendungsverbot zu erlassen.

Für 90 Prozent der Flächen existierten bereits alternative Lösungen; dort werde ein Verbot kommen. Ausnahmen gebe es aber in Hanglagen und bei besonders bodenschonender Bewirtschaftung, wie sie etwa zum Humusaufbau notwendig sei. Für diese Bereiche werde die Forschung intensiviert. Letztlich werde es aber kein Verbot von Glyphosat geben, solange keine Alternativen bestünden, stellte der Staatspräsident klar.

Mit Material von AgE
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