Agrarrat: Klöckner gegen Angleichung der Prämien

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sieht eine vollständige Konvergenz der Direktzahlungen zwischen allen EU-Staaten skeptisch. Die neue Ressortchefin begründete ihre Haltung zu Beginn ihres ersten Agrarrats heute in Brüssel mit deutlich unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen zwischen vielen EU-Mitgliedsländern.

In der vergangenen Woche hatten die baltischen Staaten und Polen mit Blick auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 vehement eine Angleichung der Direktzahlungen in der Ersten Säule gefordert.

Klöckner kündigte in Brüssel außerdem an, sich für die Beibehaltung einer starken und EU-weiten GAP einsetzen zu wollen. Dabei sei es wichtig, eine marktorientierte EU-Agrarpolitik mit weniger Bürokratie und effizienteren Strukturen zu verwirklichen. Zudem sei eine Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelkette besonders wichtig, so die Ministerin.

Mit Spannung werden heute die Schlussfolgerungen der EU-Agrarminister zu den von der Brüsseler Kommission Ende November 2017 vorgelegten Vorschlägen für eine „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“ zur GAP nach 2020 erwartet.

Als besondere Knackpunkte zwischen den EU-Staaten gelten dabei vor allem die von den östlichen Mitgliedländern vorgebrachten Forderungen nach einer Konvergenz der Direktzahlungen sowie der Ausgestaltung der Kopplungsbeihilfen. Beides sieht Deutschland eher kritisch.