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Brüssel

Agrarrat: Klöckner warnt vor "Umweltstandard-Dumping"

Julia Klöckner
am
28.01.2019
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«Was wir nicht wollen, ist ein Umweltstandard-Dumping innerhalb der EU», sagte Klöckner beim Treffen mit ihren EU-Amtskollegen am Montag in Brüssel.

Vor einem „Wettbewerb nach unten“ bei den Agrarumweltleistungen hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner mit Blick auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 gewarnt. Wie die Bundesministerin heute beim Agrarrat in Brüssel zur geplanten „Grünen Architektur“ der GAP betonte, sind die Leistungen zum Umwelt-, Natur- und Klimaschutz unentbehrlich für eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Die CDU-Politikerin bekräftigte ihr Eintreten für ein höheres Niveau dieser Leistungen beziehungsweise eine stärkere Förderung dieser Ziele.
 

Klöckner will Vereinfachungen in der EU-Agrarpolitik

Gegenüber ihren Ministerkollegen sprach sich Klöckner außerdem für weitere Vereinfachungen in der EU-Agrarpolitik aus. Verständlichkeit und Praktikabilität seien entscheidend, damit die geforderten Leistungen von den Bauern in der Praxis, unabhängig von der Betriebsgröße, auch umgesetzt werden könnten.

Ein Mehr an Flexibilität dürfe aber nicht gleichbedeutend sein mit einem Aufweichen der Kriterien sowie der Qualität der Umweltleistungen, stellte die Bundeslandwirtschaftsministerin klar. Die Grüne Architektur müsse effizient, zielgerichtet und überprüfbar sein. Sonst bliebe ein höheres Umweltambitionsniveau „wohlklingende Theorie“, so Klöckner.

Klöckner fordert stabiles EU-Agrarbudget

Derweil legte Slowenien bei dem Ratstreffen ein Papier vor, in dem eine stärkere Förderung des ländlichen Raumes verlangt wird. Scharfe Kritik übte die Delegation aus Ljubljana an der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Kürzung der Mittel für die Zweite Säule. Sie äußerte die Befürchtung, dass damit negative Auswirkungen für den Umweltschutz und die Entwicklung des ländlichen Raumes einhergehen. Offiziell wurde das slowenische Papier nur von acht Mitgliedstaaten, darunter Polen, Spanien, Portugal und Tschechien, unterstützt. Berlin gehörte nicht dazu. Aber auch aus Sicht Deutschlands und weiterer EU-Länder zielen die Forderungen Sloweniens in die richtige Richtung.

So betonte auch Klöckner die Bedeutung einer „starken Zweiten Säule“, um einem weiteren „Auseinanderdriften“ der sozioökonomischen Entwicklung von Stadt und Land entgegenzuwirken. Die Bundeslandwirtschaftsministerin bekräftigte vor diesem Hintergrund erneut ihre Forderung nach einem stabilen EU-Agrarbudget und verwies auf die entsprechende Erklärung im Berliner Koalitionsvertrag von Union und SPD.

Mit Material von AgE, dpa

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