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Agrarrreform

Agrarrat: Ohne Finanzrahmen gibt es keine Agrarreform

am Dienstag, 19.03.2019 - 09:24

Bevor im Herbst der EU-Finanzrahmen steht, wird es keine Entscheidungen zur Agrarreform geben. Das machten die EU-Agrarminister gestern klar.

Geldscheine neben Taschenrechner

Das Ziel der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft, bis Mitte des Jahres bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 zumindest zu einer partiellen Ausrichtung zu kommen, dürfte kaum mehr erreichbar sein.

Mehrere Delegationen äußerten beim gestrigen Agrarrat in Brüssel klare Zweifel, dass vor der Einigung auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für 2021 bis 2027 wichtige agrarpolitische Vorentscheidungen getroffen werden könnten. Die Einigung über die Finanzausstattung ab 2021 ist für den Herbst anvisiert.

Das Europaparlament hat bekanntlich bereits auf eine Erste Lesung zu den GAP-Verordnungsvorschlägen vor den EU-Wahlen verzichtet.

Ohne Klarheit in Finanzfragen keine Kompromisse möglich

Laut Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner beeinflusst der Agrarhaushalt eine Reihe von Entscheidungen, etwa die Frage, wieviel Geld für Agrarumweltmaßnahmen zur Verfügung stehen wird. Darüber hinaus seien angesichts einer Reihe weiterer, noch ungeklärter Themen „noch dicke Bretter zu bohren“, gab die Bundesministerin zu bedenken.

Auch Spaniens Agrarressortchef Luis Planas Puchades plädierte dafür, die wichtigen Kernpunkte der GAP-Reform erst dann zu beschließen, wenn die Details zum künftigen MFR feststünden. Ähnlich äußerte sich Polens Landwirtschaftsminister Jan Krzysztof Ardanowki. Tragfähige Kompromisse seien zum jetzigen Zeitpunkt ohne Klarheit über die Finanzfragen nicht möglich, so der Warschauer Agrarressortchef.

Gekoppelte Zahlungen: Klöckner findet wenig Unterstützung

Julia Klöckner

Ein besonderer Knackpunkt in den laufenden Verhandlungen um die EU-Agrarreform werden die gekoppelten Beihilfen sein. Deutschland lehnt die freiwilligen gekoppelten Zahlungen rigoros ab. Bundesagrarministerin Julia Klöckner kritisierte andere EU-Länder, die gar für eine Ausweitung der gekoppelten Beihilfen für Ackerkulturen sind. Wenn schon eine Kopplung, so die CDU-Politikerin, dann lediglich für Produktionsbegrenzungen.

Unterstützt haben Klöckner in dieser Frage die Niederlande. Für eine Beibehaltung der geltenden Regeln sprach sich Polens Agrarminister Jan Krzysztof Ardanowki aus. Die deutschen Rübenanbauer und Zuckerwirtschaft hatten sich zuletzt mehrfach über Wettbewerbsverzerrungen in der EU beklagt, weil andere Mitgliedstaaten den Zuckerrübenanbau mit bis zu 500 Euro/ha subventionierten.

Osteuropäer machen sich für gekoppelte Zahlungen stark

Beim Agrarrat in Brüssel gaben insgesamt sieben Länder eine entsprechende gemeinsame Stellungnahme ab, die von Tschechiens Landwirtschaftsminister Miroslav Toman vorgestellt wurde. Zu den Unterzeichnern gehörten außerdem Ungarn, die Slowakei, Slowenien, Kroatien, Lettland und Bulgarien.

Der Prager Agrarressortchef bezeichnete eine Beibehaltung der jetzigen Regeln als „nicht ausreichend“. Gerade die derzeit benachteiligten Sektoren wie beispielsweise die Tierhaltung bräuchten je nach Mitgliedstaat „mehr produktionsabhängige Unterstützung“, betonte Toman.

Aus Sicht von Bulgariens Agrarminister Rumen Porodzanov sind produktionsgekoppelte Beihilfen für viele Sektoren „überlebenswichtig“. Ihm zufolge ist es auch kein Zufall, dass alle sieben Unterstützerstaaten weniger als 90 Prozent der mittleren Direktzahlungshöhe in der EU erhalten.

Den Kritikern der gekoppelten Beihilfen, wie Julia Klöckner, hielt Porodzanov entgegen, dass in den alten Mitgliedstaaten die Flächenbeihilfen in der Regel deutlich höher seien. Von hinreichender Wettbewerbsgleichheit könne also ohnehin nicht die Rede sein.

Des Weiteren verwies Prodzanow auf die schwierigen geografischen Gegebenheiten in seinem Land und auch in Rumänien. Beide Länder müssten zudem mit den Getreide- und Pflanzenölproduzenten in Russland und der Ukraine auf einem „nicht einfachen Markt“ konkurrieren, gab der Bulgare ferner zu bedenken.

Mit Material von AgE

Reform der GAP: Das sagen Politiker und Verbände dazu

Julia Klöckner
Svenja Schulze
Otte Kinast
Michaela Kaniber
Ursula Heinen Esser
Albert Stegemann
Rainer Spiering
Friedrich Ostendorff
Gero Hocker FDP
Kirsten Tackmann
Joachim Rukwied
Olaf Tschimpke NABU-Präsident