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+++ Aktualisiert: 16:50 Uhr +++

Agrarreform: EU-Unterhändler erzielen Durchbruch

Europaflagge
am Freitag, 25.06.2021 - 11:13 (Jetzt kommentieren)

Aufatmen in Brüssel: Im Super-Trilog zur EU-Agrarreform wurde heute (25.6.) endlich ein Durchbruch geschafft.

Die Unterhändler von EU-Parlament, Europäischer Kommission und des Ministerrates erzielten in der vergangenen Nacht bei zentralen, lange umstrittenen Punkten eine Einigung. Weitere Details wurden im Laufe des Tages geklärt.

Folgende Eckpunkte der Einigung stellten die Berichterstatter des EU-Parlaments am Nachmittag in einer Pressekonferenz in Brüssel vor:

  • Öko-Regelungen: Für die Jahre 2023 bis 2027 werden 25 Prozent der Direktzahlungen ausschließlich für die neuen Eco-Schemes verwendet; das sind rund 48 Mrd. Euro. Die Mitgliedstaaten erhalten eine gewisse Flexibilität bei der Umsetzung. So wird in den beiden ersten „Lernjahren“ 2023 und 2024 eine Untergrenze von 20 Prozent gelten. Die Differenz zu 25 Prozent muss in den Jahren 2025 bis 2027 zur Hälfte aufgeholt werden.
  • Agrarumwelt: Mindestens 35 Prozent der nationalen Mittel für die ländliche Entwicklung müssen für Agrarumwelt- oder Tierwohl-Maßnahmen reserviert werden ("Ringfencing").
  • Umverteilung: Es müssten mindestens 10 Prozent der Mittel der ersten Säule auf kleinere Betriebe umverteilt werden; alternativ können die Mitgliedstaaten Kappung (ab 100.000 Euro) und/oder Degression (ab 60.000 Euro) anwenden. Dabei werden 50 Prozent der Lohnkosten angerechnet. Eine vergleichbare Umverteilungswirkung soll nachgewiesen werden müssen.
  • Soziale Konditionalität: Ab 2023 soll freiwillig der Einstieg in eine soziale Dimension der Konditionalität erfolgen, ab 2025 verpflichtend. Das bedeutet, dass nationale Inspektoren die Einhaltung des EU-Arbeitsrechts kontrollieren sollen. Dieser Mechanismus ist allerdings noch relativ unklar.
  • Nicht-produktive Flächen: Mindestanteil von 4 Prozent mit der Möglichkeit zur freiwiligen Aufstockung bis auf 7 Prozent über die Eco-Schemes.
  • Krisenreseve: Die Krisenreserve von 478 Mio. Euro wird in der nächsten Förderperiode nicht mehr durch einen jährlichen Abzug von 1,5 Prozent aus den Direktzahlungen rollierend finanziert, sondern mit Eigenmitteln aus dem EU-Agraretat. Somit werden die 478 Mio. Euro im Jahr 2023 einmalig an die Landwirte zurückgezahlt. Die neue Krisenreserve soll mindestens 450 Mio. Euro betragen.
  • Sanktionen: Landwirte, die wiederholt gegen die EU-Anforderungen verstoßen, müssen mit Abzügen von bis 10 Prozent ihrer Beihilfen rechnen statt bisher 5 Prozent.

EU-Agrarrat könnte kommende Woche endgültig grünes Licht geben

Norbert Lins

Norbert Lins (CDU), der Vorsitzende des Agrarausschusses, erinnerte noch einmal an die langen und harten Verhandlungen der vergangenen Monate. "Zeitweise sah es wirklich nicht gut aus", sagte Lins. Er appellierte an die EU-Agrarminister, die Kompromisslinie bei ihrem geplanten Treffen am kommenden Montag in Luxemburg zu bestätigen.

Lins betonte, die Agrarreform sei in dieser Fassung mit dem Green Deal vereinbar. Kritik übte der Baden-Württemberger an der EU-Kommission. Die Kommissare Frans Timmermans und Janusz Wojciechowski hätten mehr konstruktive Schlichtungsbeiträge einbringen müssen, das hätte die Verhandlungen sicher beschleunigt, so Lins.

Außer den EU-Landwirtschaftsministern muss auch das Plenum des EU-Parlaments die Einigung noch gutheißen. Ulrike Müller von den Freien Wählern, eine der drei Berichterstatter des Parlaments zur GAP-Reform, hofft auf eine gute Mehrheit sowohl im Agrarausschuss als auch im Plenum. Die Abstimmung wird voraussichtlich im September oder Oktober erfolgen.

Grüne EU-Abgeordnete kündigten allerdings sofort Widerstand gegen den Kompromiss an. "Wir Grüne werden diesen Deal nicht unterstützen", sagte der grüne EU-Abgeordnete Bas Eickhout. 

Bundesrat beschließt GAP-Reformgesetze

In Deutschland hat die Umsetzung der EU-Agrarreform heute eine weitere Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte den insgesamt drei Gesetzen zur GAP-Reform zu. Außerdem billigte die Länderkammer erwartungsgemäß eine Kürzung des Direktzahlungsbudgets um 8 Prozent für das kommende Jahr. Die Mittel fließen in die zweite Säule.

So soll die GAP-Reform in Deutschland umgesetzt werden:

  • Öko-Regelungen: 25 Prozent der Direktzahlungen werden von Anfang an für die Eco Schemes reserviert.
  • Umschichtung: Ab 2023 werden zehn Prozent der Mittel aus der Ersten in die Zweite Säule der GAP umgeschichtet, wo sie den Ländern für weitere Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen oder zur Förderung des Öko-Landbaus zur Verfügung stehen. Diese Summe steigt bis 2026 auf 15 Prozent.
  • Umverteilung: Kleine und mittlere Betriebe werden künftig mit zwölf Prozent der Obergrenze für Direktzahlungen nach Umschichtung besonders gefördert – bisher sind es nur sieben Prozent. Gefordert sind in der EU ab 2023 mindestens 10 Prozent. Allein in 2023 würden so für die ersten 60 Hektare mehr als 530 Millionen Euro als Aufschlag auf die Basisprämie gezahlt.
  • Junglandwirte: Die Förderung wird auf 98 Millionen Euro aufgestockt.
Mit Material von dpa
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