Agrarreform: Krach zwischen Klöckner und Schulze

Die Kritik von Bundesumweltministerin Svenja Schulze an einer mangelnden Reformbereitschaft des Bundeslandwirtschaftsministeriums bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stößt im Agrarressort auf Unverständnis.

Bundesministerin Julia Klöckner habe vielfach deutlich gemacht, dass sie ein höheres Umweltambitionsniveau der GAP anstrebe, heißt es in einer Erklärung des Ressorts.

Auch im EU-Agrarrat habe Klöckner von Beginn an und mehrfach die in den Vorschlägen der EU-Kommission für die GAP nach 2020 vorgesehene stärkere Ausrichtung an Belangen des Umwelt-, Klima- und Naturschutzes sowie des Tierwohls begrüßt und konstruktiv unterstützt. Hier seien allerdings praktikable Maßnahmen erforderlich.

In die Abstimmung der deutschen Position sei auch das Bundesumweltministerium eng eingebunden. Eine abschließende Positionierung könne aber nur im Gesamtpaket „Grüne Architektur“ erfolgen.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium setze sich hier dafür ein, die Interessen des Tier-, Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutzes, der Landwirtschaft, der ländlichen Räume sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher zu einem fairen Ausgleich zu bringen.

Für die Ministerin stehe dabei außer Frage, „die Zukunftsfähigkeit der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft steht und fällt mit ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz“. Fragen des Beitrags der Landwirtschaft zu Klima- und Umweltschutz, zum Erhalt der Biodiversität sowie des Tierwohls würden in dieser Hinsicht eine zentrale Rolle einnehmen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vorgeworfen, sich bei der Ausrichtung der EU-Agrarpolitik nicht ausreichend für die Umwelt einzusetzen. beroichtet Zeit online. "Ich habe meine Kollegin Julia Klöckner mehrfach gebeten, hier klar Flagge zu zeigen", sagte Schulze.

Das scheitere schon daran, dass sich Klöckners Ministerium nicht über die Umweltaspekte der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Klaren sei, kritisierte die Umweltministerin.