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Agrarreform

Agrarreform: Ostdeutsche Minister raufen sich zusammen

am Freitag, 17.01.2020 - 09:49 (Jetzt kommentieren)

Bekommen die Bauern künftig weniger EU-Gelder, soll Deutschland für einen Ausgleich sorgen. Jeder Hektar soll gleich gefördert werden.

Till Backhaus, Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern

Ihre gemeinsamen agrarstrukturellen und agrarpolitischen Interessen haben die Ost-Agrarministerinnen und -minister sowie die Präsidenten der ostdeutschen Landesbauernverbände herausgestellt. „Wir wollen keinen Konflikt zwischen kleinen und großen Betrieben konstruieren“, erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Dr. Till Backhaus nach einem gemeinsamen Treffen. Man sei der Auffassung, „jeder Hektar muss bei der Förderung gleich viel wert sein“.

Entscheidend sei die Leistung, die ein Landwirtschaftsbetrieb für die Umwelt und die Gesellschaft erbringe, so der Minister zur Diskussion um Kappung und Degression der Direktzahlungen sowie besondere Zahlungen für kleine Betriebe.

Damit sehen die ostdeutschen Agrarminister die Weiterentwicklung der Direktzahlungen anders als die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier. Sie macht sich für eine Agrarstrukturkomponente stark.Hier würde Betriebe mit einer kleinteiligen Flächen mehr Geld pro Hektar erhalten.

Axel Vogel

Unisono sprachen sich die Minister und Bauernpräsidenten gegen eine Kürzung des EU-Agrarbudgets aus. Um die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 an den aktuellen gesellschaftlichen Anforderungen auszurichten, brauche es rechtliche, finanzielle und planerische Sicherheit auf allen Seiten, hieß es nach der Unterredung. An dieser nahmen erstmals auch die neuen grünen Minister Axel Vogel aus Brandenburg und Wolfram Günther aus Sachsen teil.

„Es ist wichtig, dass die EU nun endlich den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) festlegt und dabei im Hinterkopf behält, worauf es in Europa und der Welt ankommt“, mahnte Backhaus, auf dessen Initiative das Gespräch stattgefunden hatte. Für ihn zählen dazu Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz, den Ressourcenschutz, den Tierschutz und das Tierwohl sowie in die Entwicklung der ländlichen Räume.

Finanziellen Ausgleich erwartet

Vom Bund erwarten die Minister und Bauernpräsidenten aus den neuen Bundesländern einen finanziellen Ausgleich, sollte die EU nicht ausreichend Geld über die einzelnen Brüsseler Fonds zur Verfügung stellen.

Mit Blick auf den angekündigten „New Green Deal“ sowie „das dicke Plus“ im Bundeshauhalt müsse sichergestellt werden, dass die Landwirtschaft und die ländlichen Räume im Falle von Finanzhilfen ausreichend berücksichtigt würden. Das Geld müsse den Unternehmen und Kommunen zugutekommen, die sich für Umwelt und Gesellschaft engagierten.

Mit Material von AgE
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