Weniger Geld und eine stärkere Zielerreichung – wie passt das zusammen? Diese zentrale Frage stand im Mittelpunkt des Vortrags von Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast. Ihr Standpunkt bildete den Auftakt zu einer agrarpolitischen Veranstaltung im Auditorium des Schloss Herrenhausen Hannover. Zu dem Spitzengespräch über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in Europa begrüßte Otte-Kinast den EU-Agrarkommissar Phil Hogan und Bundeslandwirtschaftsministern Julia Klöckner. Beide legten vor rund 250 Gästen den Diskussionsstand aus ihrer Sicht dar.
In den angrenzenden Herrenhäuser Gärten protestierten mehr als 1.000 Bauern gleichzeitig gegen die Verschärfung der Düngeverordnung. Die Politik müsse ihre Pläne ändern.
Otte-Kinast: „Erste und zweite Säule müssen in ihrer Finanzstärke erhalten bleiben"
„Die schwindende gesellschaftliche Akzeptanz der Landwirtschaft ist ein Kernproblem zu dessen Lösung auch die Gemeinsame Agrarpolitik einen wichtigen Beitrag leisten muss. Da reicht es aus meiner Sicht nicht, einfach ein neues Agrarumweltprogramm aufzulegen. Wir sind gut beraten, die nationalen Ausgestaltungsmöglichkeiten der GAP umfassend zu nutzen, um die Probleme zu lösen und gesellschaftlichen Erwartungen gerecht zu werden,“ erklärte Ministerin Otte-Kinast vor rund 250 Zuhörern.
In Niedersachsen wirtschaften rund 38.000 landwirtschaftliche Betriebe mit ihren Familien. Jeder zehnte Arbeitsplatz hängt mittel- oder unmittelbar mit der Agrar- und Ernährungswirtschaft zusammen.
„Die agrarstrukturelle Entwicklung auf den Höfen stellt uns vor eine ebenso große Herausforderung wie die Umwelt- und Naturschutzpolitik. Die Landesregierung setzt sich deshalb dafür ein, dass die erste und zweite Säule in ihrer Finanzstärke erhalten bleiben. Gelingt das nicht, müssen wir bei der Verteilung und Verwendung der Mittel neue Prioritäten setzen“, stellte Otte-Kinast in Richtung Phil Hogan, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, fest.
Hogan: „Ergebnisse und Leistungen der Agrarpolitik statt Vorschriften"
Der Gast aus Brüssel umriss die Ziele aus seiner Sicht: „Im Juni letzten Jahres haben wir, die Europäische Kommission, unsere Vorschläge für eine modernisierte und vereinfachte Gemeinsame Agrarpolitik vorgelegt. Kernelement unseres Vorschlags ist ein flexibleres und einfacheres System: Statt der Einhaltung von Vorschriften sollen Ergebnisse und Leistungen der Agrarpolitik im Mittelpunkt stehen. Indem wir die Agrarpolitik vereinfachen und effizienter gestalten, können wir bessere Resultate für unsere Landwirte, unsere Bürger, die Umwelt und das Klima erreichen.“
Klöckner: „Realistische und leistbare Maßnahmen für den einzelnen Betrieb"
Bundesministerin Julia Klöckner hob in ihrer Rede hervor: „Gäbe es die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik nicht, wir müssten sie erfinden! Die GAP hat sich bewährt, sie ist ein wichtiger Beitrag zum Zusammenhalt in der EU und einem gemeinsamen Verständnis von Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz und Tierwohl. Bei der anstehenden Reform der GAP trete ich für eine flächendeckende, familiengeführte, wirtschaftlich tragfähige und gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft ein. Dazu gehören ein entschiedener Abbau von Bürokratie und eine stärkere Fokussierung auf die Ergebnisse, weniger auf die Ziele der Maßnahmen. Nur wenn die Wertschätzung der Gesellschaft für die Leistungen der Landwirtschaft da ist, wird auch die junge Generation eine Zukunftsperspektive sehen und Lust auf die Übernahme der Höfe haben.
Dabei brauchen wir die Direktzahlungen auch zukünftig als Angebot an alle bäuerlichen Betriebe – um Einkommen zu sichern und zu stabilisieren. Vor allem aber um Leistungen zu honorieren, die nicht im betriebswirtschaftlichen Interesse des Landwirts liegen, aber der Allgemeinheit dienen. Die Pflege und der Erhaltung unserer vielfältigen Kulturlandschaften etwa. Die Direktzahlungen wollen wir dabei noch zielgerichteter ausgestalten. Um kleinere und mittlere Betriebe weiter zu stärken, setzen wir uns für eine bessere Förderung der ersten Hektare ein. Die Mitgliedsstaaten brauchen hier Flexibilität. Mit der stärkeren Bindung von Zahlungen an die Einhaltung von Umwelt- und Klimavorschriften wollen wir die Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Produktion steigern. Wir setzen uns ein dafür, dass die Landwirtschaft durch die so genannte ‚Grüne Architektur‘ höhere Umweltleitungen erbringt, dafür auch entsprechend gefördert wird. Entscheidend dabei: Die Maßnahmen müssen realistisch und leistbar sein für den einzelnen Betrieb.“
